Landau zur Mindestsicherung: "Armut muss sinken, nicht steigen"

"Das letzte soziale Netz muss für alle Menschen in Österreich erhalten bleiben!": Mit diesem Appell hat die Caritas Österreich auf die von der Bundesregierung am Montag bekanntgegebenen geplanten Änderungen bei der Mindestsicherung reagiert. Niemand könne sich Kinderarmut oder einen Anstieg der Altersarmut wünschen, betonte Caritas-Präsident Michael Landau in einer ersten Reaktion:

Die Armut muss sinken, nicht steigen. Das gilt es außer Streit zu stellen.

 Eine bundesweit einheitliche Lösung hatte die Caritas mehrfach gefordert, zu begrüßen sei auch, dass die Regierung eine verfassungs- und europarechtlich konforme Regelung anstrebe. Ein Grundsatz müsse aber bleiben:

Die Mindestsicherung muss Maß nehmen an den Bedürfnissen der Menschen.

In ihren 36 Sozialberatungsstellen, in den Familienzentren und Projekten für langzeitarbeitslose Menschen komme die Caritas tagtäglich mit Menschen in schwierigen persönlichen Situationen in Berührung. Landau zählte Alleinerziehende und kinderreiche, einkommensschwache Familien ebenso dazu wie Langzeitarbeitslose, "Working Poor" und Menschen mit Behinderungen. Landau: "Kinderreiche Familien und Menschen in Not brauchen das Mindeste für ein Leben in Würde." Dies betreffe etwa das für viele heikle Thema Wohnen.

Dass die Regierung Deutschkenntnisse als Voraussetzung für einen vollen Bezug der Mindestsicherung vorsehen möchte, lehnt Landau entschieden ab. "Klar ist: Menschen sollen möglichst rasch auf eigenen Beinen stehen. Dazu müssen sie die Sprache lernen", räumte der Caritas-Chef ein. Aber:

Sprachkurse zu kürzen und gleichzeitig Sprachkenntnisse als Bedingung an Sozialleistungen zu knüpfen, macht keinen Sinn.

Der Ausgleichszulagenrichtsatz, ein jährlich festgesetzter für die Sicherung des Lebensunterhalts erforderlicher Betrag, muss aus Sicht der Caritas weiterhin als unterste Grenze auch für die Mindestsicherung beibehalten werden. "Keiner Mindestpensionistin geht es besser, wenn es einer kinderreichen Familie schlechter geht", gab Landau zu bedenken.

Menschen gegeneinander auszuspielen halte ich für gefährlich. Wer Österreich liebt, spaltet es nicht!

Der Caritas-Präsident erinnerte daran, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt wurde, um auch Menschen zu unterstützen, die aus dem Versicherungsprinzip hinausfallen oder nie hineingekommen sind; oder für jene, die so geringe Arbeitseinkommen beziehen, dass sie davon nicht leben können und auf eine Zuzahlung angewiesen sind. Von einem ausreichend dicht gestalteten sozialen Netz würde letztlich die gesamte Gesellschaft profitieren, "weil große Ungleichheit immer auch eine Quelle für soziale Spannungen ist", so Landau.

"Nicht Leute weiter in den Abgrund treiben"

Auch die Armutskonferenz äußerte am Montag große Vorbehalte gegenüber der geplanten Reform der Mindestsicherung. "Asyl wird gesagt, gekürzt wird bei allen", warnte das Netzwerk von mehr als 40 Initiativen aus sozialen und kirchlichen Organisationen, Selbsthilfeinitiativen, aus Wissenschaft, Bildungseinrichtungen und Armutsbetroffenen vor einem Etikettenschwindel. Aus aktuellen Niederösterreich- Zahlen gehe hervor: Nur jede siebente von den Kürzungen betroffene Person sei asylberechtigt. Die Existenzkürzungen betreffen laut Armutskonferenz also in erster Linie Einheimische bzw. schon längst Dagewesene: Familien, Alleinerziehende, Pensionisten, Menschen mit gesundheitlichen Problemen oder Behinderungen, Arbeitende und Arbeitsuchende. Die "Ausländer" würden ins Spiel gebracht, weil sonst die Kürzungen nicht durchsetzbar wären, mutmaßte das Netzwerk.

Es könne nicht Ziel sein, möglichst viele Leute in die Mindestsicherung zu drängen - was durch die Abschaffung der Notstandshilfe der Fall wäre: "Ziel muss es doch sein, Existenz und Chancen zu sichern, nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben", hieß es wörtlich in der Aussendung. Wenn nun - wie die Armutskonferenz befürchtet - die Chancen für 80.000 Kinder weiter verschlechtert, Familien in desolate Wohnungen getrieben und Menschen mit Behinderungen weiter belastet werden, entferne sich die Politik von jenen "Werten, die uns stark gemacht haben".

"Zuwanderung ins Sozialsystem" verhindern

Die Regierung hat bei ihrer Klausur in Mauerbach wie erwartet eine Reform der Mindestsicherung vereinbart. Ziel ist es laut einem Bericht der APA, dass die Leistung zwischen den Bundesländern annähernd gleich hoch ist. Zudem werden Großfamilien niedrigere Bezüge lukrieren und wird es für Ausländer schwieriger, die Mindestsicherung überhaupt zu erhalten. Bundeskanzler Sebastian Kurz möchte, wie er erläuterte, Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem verhindern. Zudem gelte es, mehr Anreize zu schaffen, arbeiten zu gehen. Dass es überhaupt eine Reform braucht, begründete Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit "explodierenden Kosten".

Die Mindestsicherung als Basis bleibt mit 863 Euro am aktuellen Niveau, wobei zwei Teile davon flexibel sind. Die Länder können auch einen niedrigeren Wert vorsehen, wenn die Wohnkosten in ihrem Gebiet entsprechend niedriger sind. Zudem werden 300 Euro nur dann ausgeschüttet, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Die Regierung nennt letzteres "Arbeitsqualifizierungsbonus". Dieser bedeutet im Wesentlichen eine Positiv-Diskriminierung von Inländern, ist doch eine der Voraussetzungen bloß die Absolvierung der Pflichtschule. Andere müssen hingegen Deutsch auf Niveau B1 oder Englisch-Kenntnisse auf dem hohen Level C1 vorweisen, zudem ist etwa die Integrationsvereinbarung zu absolvieren. Ausgenommen sind Menschen mit Behinderungen oder Betreuungspflichten.

Keine guten Nachrichten gibt es laut APA für Großfamilien. Denn es kommt zwar nach der Ablehnung des VfGH für das entsprechende niederösterreichische Modell kein Deckel, wie ihn die Regierung geplant hatte. Durch eine degressive Regelung bei den Kinderzuschlägen wird der Gesamtbezug aber deutlich gesenkt. Ausnahmen sind für Alleinerzieher vorgesehen.

Quelle: Kathpress