Arbeitszeitgesetze: Katholische Aktion fordert Verschiebung

Die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Gerda Schaffelhofer, appelliert an Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Arbeitszeitgesetznovelle zu verschieben. Die Einwände von vielen Seiten seien keine Oppositionsrhetorik, sondern von ernsthafter Sorge um das Wohl von Arbeitnehmern und Familien getragen, so die KAÖ in einer Aussendung am Dienstag. Jetzt solle das Gespräch mit den Sozialpartnern, Interessenverbänden und den Kirchen gesucht werden.

"Das Argument des Bundeskanzlers, die neuen gesetzlichen Regelungen seien gut und die Einwände dagegen beruhten auf Falschinformationen, kann ich nicht nachvollziehen", so Schaffelhofer. Die Argumente und Einwände, die von vielen Seiten vorgebracht worden sind - von der Bischofskonferenz, der Allianz für den freien Sonntag, dem Katholischen Familienverband, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung bis hin zu Gewerkschaften und Arbeiterkammer - seien "nicht Oppositionsrhetorik".

Eine Änderung des Arbeitsgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes, wie sie von der Regierung geplant sei, treffe jeden Österreicher direkt oder indirekt in seinem alltäglichen Leben. Die Regierung betone in ihrem Programm an mehreren Stellen und ausführlich, dass ihr die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein großes Anliegen sei. "Eine Ausweitung von Arbeitszeiten und eine Aufweichung der Sonn- und Feiertagsruhe sind ein massiver Eingriff ins Familienleben. Hier ein Gesetz ohne ausführliche Beratung und Debatte durchzupeitschen, ist fahrlässig", betonte die KAÖ-Präsidentin.

Widerspruch zu Regierungsprogramm

Im Gesetz werde zwar die Freiwilligkeit betont, doch in der durchschnittlichen Arbeitswelt sei Freiwilligkeit relativ. "Alleinerzieherinnen etwa, die Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut bringen müssen und gleichzeitig auf jeden Euro an Einkommen angewiesen sind, geraten in eine immer stärkere Zwickmühle. Sie werden eine Ablehnung von gewünschten Überstunden kaum riskieren, wenn sie als Konsequenz eine Entlassung befürchten", gab die KAÖ-Präsidentin zu bedenken. Nach einem gewissen zeitlichen Abstand zur abgelehnten Überstunde seien bei Kündigung auch Aussichten eines Erfolgs der Betroffenen vor dem Arbeitsgericht gering.

Kritik übte Schaffelhofer auch an den ausbleibenden Maßnahmen zum angekündigten "flächendeckenden Ausbau der qualitativen schulischen Nachmittagsbetreuung" und der "Ausweitung der professionellen Ferienbetreuung". Dazu komme, dass die ÖVP aus bestimmten Gründen gegen die Ganztagsschule sei und einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung für Drei-bis Sechsjährige stoppen wolle. Da müsse sie erklären, "was sie unternimmt, um gleichzeitig die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wie sie ausdrücklich im Regierungsprogramm versprochen wird, zu gewährleisten".

Kanzler, Regierung und Abgeordnete der Regierungsparteien sollten aus den genannten Gründen den Beschluss der Gesetzesänderung verschieben und sich in den kommenden Monaten ernsthaft mit den Einwänden auseinandersetzen. "Es wäre nicht nur im Sinne der vielen Betroffenen, sondern auch im Sinne der demokratischen und sozialpolitischen Kultur in unserem Land", betonte Schaffelhofer.

Quelle: kathpress