Caritasdirektor Beiglböck ortet in Politik "erschreckend autoritäres Denkmuster"

"Dass die Stimme der Zivilgesellschaft immer öfter überhört wird, wenn sie als Störung der harten Regierungslinie gesehen wird", hat der steirische Caritasdirektor Herbert Beiglböck beklagt. "Dies beunruhigt und alarmiert mich", schrieb er in einem Beitrag für die Zeitschrift "Quart" der Katholischen Aktion. In den letzten Monaten sei in Österreich im Zusammenspiel zwischen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen "zunehmend ein Stottern wahrzunehmen" - auf Kosten sozial Hilfsbedürftiger. Der Caritasdirektor ortet bei den politisch Verantwortlichen ein "erschreckend autoritäres Denkmuster".

Als eines von mehreren Beispielen nannte Beiglböck die Lage am Arbeitsmarkt: Die Caritas teile mit den Verantwortlichen des AMS und anderer Organisationen die Einschätzung, dass zumindest ein Drittel der Beschäftigungslosen - sei es aufgrund von Krankheit oder fortgeschrittenem Alter - keine Chance auf einen regulären Job hat. Und das gelte, obwohl die Arbeitslosenzahlen dank der guten Wirtschaftslage im ganzen Land sinken. Trotzdem nehme die Regierung die anziehende Konjunktur zum Anlass, Mittel für Beschäftigungsprojekte zu kürzen, kritisierte Beiglböck; das AMS erwarte um 200 bis 400 Millionen Euro niedrigere Förderungen im kommenden Jahr. Dazu sei schon vor einigen Monaten die "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose von der türkis-blauen Regierung vorzeitig beendet worden, erinnerte Beiglböck. Die Caritas habe dadurch etwa nur ein Drittel der ursprünglich geplanten 200 Stellen besetzen können.

Es fällt daher schwer zu verstehen, warum Organisationen wie unsere durch diese Sparmaßnahmen voraussichtlich vielen arbeitslosen Menschen nicht mehr dabei werden helfen können, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Der Grazer Caritas-Chef beklagte das sukzessive Abgehen von einem bewährten Zusammenspiel: Das Miteinander von Staat und NGOs wie der Caritas sei bisher im Wissen geschehen, dass auch hochentwickelte Sozialsysteme wie das österreichische "notwendigerweise Lücken haben". Es gebe Menschen, die der Staat schwer erreicht, weil Bedürftige ihnen zustehende staatliche Hilfen nicht annehmen können oder weil sie dem Gemeinwesen schon so entfremdet sind, "dass sie schon aufgegeben haben, sich als BürgerInnen zu verstehen". Genau hier würden Hilfsorganisationen tätig, so Beiglböck.

 

Durch unsere Arbeit sind wir nahe an den Menschen, erkennen strukturelle Lücken, auch neu entstehende Problemlagen, sozusagen als soziale Seismographen.

Im Austausch mit staatlichen Organen könne die Caritas darauf einwirken, dass hier Brücken gebaut und Schieflagen ausgeglichen werden.

Viele Beispiele zeigten, dass das Miteinander von öffentlicher Hand und zivilgesellschaftlichen Organisationen politische Vorhaben erst möglich machen, erinnerte Beiglböck etwa an den Wohnungs-Kautionsfonds in der Steiermark, der erst erfolgreich auf die Beine gekommen sei, nachdem Volkshilfe und Caritas als Kontaktstelle zu möglichen Interessenten eingebunden wurden. Karitativen Einrichtungen gelinge es darüber hinaus in manchen Fällen "nicht nur besser, staatliche Mittel einzusetzen: Durch Spenden und das Engagement von Freiwilligen kann deren Wirkung sogar deutlich erhöht werden", betonte Beiglböck.

Dieses bewährte Modell der Kooperation von öffentlicher Hand und Zivilgesellschaft brauche freilich gegenseitiges Vertrauen, Fairness und Respekt im Umgang miteinander, weiters verlässliche und berechenbare Rahmenbedingungen, die eine kontinuierliche Zusammenarbeit absichern. Beiglböcks besorgte Warnung:

Wenn dieses Vertrauen nun ins Wanken gerät und diese über Jahrzehnte gelebte Übereinkunft partiell oder im Ganzen aufgrund vordergründiger politischer Opportunität in Frage gestellt wird, steht viel auf dem Spiel.

Es drohe nicht nur ein Verlust an Glaubwürdigkeit und Kompetenz, es sei auch demokratiegefährdend, weil "das Grundprinzip der Beteiligung" in Frage gestellt werde.

Ein Verzicht auf die Beteiligung jener, die von Ausgrenzung bedroht sind, weist nach den Worten des Caritas-Vertreters auf eine "Selbstüberschätzung der politischen Akteure" hin. "Letztlich zeigt sich dadurch aber auch ein erschreckend autoritäres Denkmuster." Gerade eine zunehmend plurale Gesellschaft benötige das Miteinander ganz unterschiedlicher Einrichtungen und Initiativen. "Nur so wird es uns gelingen, unsere Gesellschaft und die staatlichen Einrichtungen so zu verändern, dass sie auch zukünftig einen Beitrag zum guten Leben möglichst vieler Menschen leisten", gab Beiglböck zu bedenken. Er appellierte an den "hoffentlich außer Diskussion gestellten Konsens, dass jeder Mensch, unabhängig von Herkunft, Vermögen und Leistungsfähigkeit, die gleiche Würde und damit verbunden das Recht auf Beteiligung an gesellschaftlichen Vorgängen sowie die Chance auf ein gutes Leben hat".

(Link: www.quart-online.at)

Quelle: kathpress