"Versprechen eines sozialen Europa einlösen"

Wien, 16.10.07 (KAP) "80 Millionen von Armut betroffene Menschen in Europa warten auf die Einlösung der EU-Versprechen von Lissabon 2000 und auf die Realisierung eines sozialen Europa für alle": Am Vortag des "Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut" am 17. Oktober hat die Armutskonferenz in einem offenen Brief Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zum Handeln aufgerufen. Als Vertreter Österreichs in der europäischen Union mögen sie sich "mit Nachdruck für die Stärkung der sozialen Dimension einsetzen", heißt es in dem Schreiben.

Michaela Moser und Martin Schenk von der Armutskonferenz forderten bei einer Pressekonferenz in Wien, in mehrfacher Hinsicht die "Weichen für ein soziales Europa zu stellen": Es gelte insbesondere die Aufnahme sozialer Zielsetzungen in die sogenannten "Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung" der EU sicherzustellen. Armutsbekämpfung müsse auf EU-Ebene, aber auch auch nationaler und regionaler Ebene eine höhere politische Priorität erhalten, alle relevanten Akteure wie Armutsnetzwerke, soziale Organisationen und Betroffenengruppen müssten einbezogen werden.

Vor mehr als sieben Jahren hatten die Staats- und Regierungschefs aller EU-Länder in Lissabon entschieden, bis zum Jahr 2010 einen entscheidenden Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten, erinnerte Michaela Moser, die Vizepräsidentin des Europäischen Armutsnetzwerkes (EAPN): "Die Umsetzung steht bis dato noch aus".

Diakonie-Sozialexperte Martin Schenk unterstrich, dass ökonomische Stabilität nicht auf Kosten sozialer Zielsetzungen erreicht werden kann. Einsparungen im Sozialsystem seien "nicht nur kurzsichtig, sondern auch unproduktiv". Denn tragfähige soziale Sicherheitssysteme würden - wie das Beispiel einiger EU-Länder zeige - einen wesentlichen Beitrag zu Wohlstand und Prosperität leisten. (Informationen: Internet: www.armutskonferenz.at). (ende)