EU-Vertrag: "wichtiger Schritt in die richtige Richtung"

Wien-Brüssel, 11.12.07 (KAP) Als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung" hat der Integrationsbeauftragte im Generalsekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz, Diakon Franz Eckert, den EU-Reformvertrag von Lissabon bezeichnet. Der Vertrag, der am kommenden Donnerstag in der portugiesischen Hauptstadt von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden soll, beendet einen siebenjährigen Streit um die gescheiterte EU-Verfassung und innere Reformen.

Eckert verwies auf die Stärkung des EU-Parlaments, das letztlich das einzig wirklich demokratisch legitimierte Führungsorgan der Union sei. Nun könne kein Gesetz mehr am Parlament vorbei beschlossen werden, umso notwendiger sei es aber auch, dass es sich bei den EU-Parlamentariern um die jeweils "besten Europapolitiker" eines Landes handle, so Eckert. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die große Bedeutung der kommenden EU-Wahl 2009.

Sehr positiv äußerte sich der Integrationsexperte auch zu den erweiterten Grundrechten innerhalb der EU. Die rechtsverbindliche Grundrechtecharta, die die bestehende Europäische Menschenrechtskonvention ergänzen soll, verankere einige neue Errungenschaften wie soziale Rechte, die ganz wesentlich seien, so Eckert. Er nannte als Beispiel das Recht auf einen würdigen und menschengerechten Arbeitsplatz. Positiv sei auch, dass überall dort, wo bestimmte Materien in der Grundrechtecharta und in der Europäischen Menschenrechtskonvention in unterschiedlich starker Qualität verankert sind, der stärkere Schutz gilt, so Eckert.

"Kirchen sind erwünscht"

Zur Bedeutung der Religionsgemeinschaften in der Europäischen Union betonte Eckert, dass alle einschlägigen Bestimmungen, die bereits in der Verfassung geplant waren, auch in den neuen Vertrag übernommen wurden. Das bedeute, dass die Kirchen und Religionsgemeinschaften durch die sogenannte "Dialog-Klausel" auf "gleicher Augenhöhe" mit den Spitzenverantwortlichen der Union sind. Zugleich wolle er aber auch darauf hinweisen, so Eckert, dass es für die Kirchen nun keine Ausreden mehr gebe, wenn es um die Wahrnehmungihrer Verantwortung in Europa gehe: "Die Kirchen sind in der EU erwünscht. Man hat erkannt, dass es ohne die Kirchen nicht geht", so Eckert wörtlich.

In den vergangenen zehn Jahren habe sich innerhalb der EU ein fundamentaler Wechsel ergeben, weg von einer reinen Wirtschaftsunion hin auch zu einer Wertegemeinschaft. Die Europäische Union mit ihren 500 Millionen Bürgern könne man mit Gesetzen allein nicht führen, es brauche darüber hinaus auch einen ethischen Grundkonsens in der Bevölkerung. Und dafür seien die Kirchen die primäre Motivationsquelle, so der Integrationsbeauftragte.

Wie Eckert weiter betonte, hänge die Position der Kirchen in der EU aber sehr stark von ihrer ökumenischen Zusammenarbeit ab. Es sei unerlässlich, dass die Kirchen in wichtigen Fragen geeint auftreten, was in der Regel auch der Fall sei. So würden die "Kommission der Bischofskonferenzen des EU-Raumes" (ComECE) und die "Konferenz Europäischer Kirchen" (CEC) sehr gut zusammenarbeiten.

Als Vorteil der katholischen Kirche in der politischen Praxis hob Eckert deren hierarchische Struktur mit klaren Entscheidungsvorgängen hervor. Bei Protestanten und Orthodoxen sei es mitunter viel schwieriger, rasch zu einer einheitlichen Meinung zu kommen.

Der Integrationsexperte unterstrich weiters, dass - von der europäischen Perspektive aus - Österreich das wohl beste nationale Staatskirchenrecht besitze. Eckert sprach von einer weitgehend optimalen Zusammenarbeit zwischen Kirche und Staat, aber auch zwischen den Kirchen. Auch die Zusammenarbeit des Staates mit dem Judentum und dem Islam sei in Österreich vorbildlich und das werde in der EU auch so gesehen. Inzwischen sei man auch auf Europaebene bemüht, die Kontakte mit dem Islam und dem Judentum zu vertiefen, betonte Eckert.