Budgetabschluss für Entwicklungshilfe: Enttäuschung

Wien (KAP) Enttäuscht vom aktuellen Budgetabschluss, der offenbar keine deutliche Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) vorsieht, haben sich zahlreiche in der EZA engagierte Hilfsorganisationen gezeigt. Die "schönen Worte" von Finanzminister Josef Pröll würden der "traurigen Entwicklungshilfe-Realität" widersprechen, meinte etwa die Dachorganisation "Arbeitsgemeinschaft Globale Verantwortung" in einer Presseaussendung nach Abschluss der Budgetverhandlungen.

Deutliche Kritik kommt auch von Bischof Ludwig Schwarz in seiner Funktion als Vorsitzender der "Koordinierungsstelle der Österreichischen  Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission" (KOO): "Das Gleiche wie bisher ist auch zu wenig -

gerade jetzt, wo die Nöte durch die Krisen steigen! Jetzt rächt sich, dass Österreich in besseren Zeiten viel zu wenig getan hat".

Ruth Picker, Geschäftsführerin der "AG Globale Verantwortung", weist darauf hin, dass die Budget-Entscheidung Menschen im Süden das Leben kosten werde, "die auf unsere Solidarität jetzt mehr denn je angewiesen sind".

"AG Globale Verantwortung" und KOO machen in ihren aktuellen Aussendungen darauf aufmerksam, dass sich Österreich gegenüber der EU verpflichtet habe, zur Erreichung der UN-Millenniumsentwicklungsziele beizutragen und die Hilfsleistungen für die ärmsten Menschen bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Die Budgetentscheidung mache es allerdings unmöglich, das Versprechen Österreichs für 2010 umzusetzen.

Bischof Schwarz: "Nur ein Bruchteil der Summen, die derzeit fließen, um die Banken zu retten, würde ausreichen, um das Überleben der Ärmsten zu sichern. Es ist jetzt dringender denn je, konkrete Pläne für die Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten Jahren zu machen, damit wir das lange versprochene Ziel von 0,7 Prozent bis 2015 erreichen können".

Picker: "Schöne Worte machen nicht satt. Wenn Österreich in Europa weiter ernst genommen werden will, müssen die Minister Pröll und Spindelegger daher dringend einen Plan ausarbeiten, wie Österreich bis 2015 seine Beitragsverpflichtungen erfüllen wird". Das sei eine Frage der Verantwortung und internationalen Glaubwürdigkeit.

Im "Kathpress"-Gespräch befürchtete Picker am Donnerstag, dass mit den nun ausverhandelten Mitteln für die EZA und dem nicht vorhandenen verbindlichen Stufenplan zur Anhebung der Mittel auf 0,7 Prozent des BNE die Hilfeleistung Österreichs schon bald auf nur mehr 0,3 Prozent fallen könnte.

Die "AG Globale Verantwortung" ist die Dachorganisation zahlreicher NGOs, die im EZA-Bereich engagiert sind, darunter Caritas, Diakonie, Dreikönigsaktion, Rotes Kreuz, Care oder die Katholische Frauenbewegung.

Diakonie: Regierung hat nichts dazugelernt

Diakonie-Direktor Michael Chalupka hat am Donnerstag die Kritik der "AG Globale Verantwortung" noch verstärkt: Es sei wichtig, in der Wirtschaftskrise das gemeinsame Ziel der Staatengemeinschaft für die Armutsbekämpfung 2010 und die Folgejahre fest im Blick zu behalten, so Chalupka. Denn ob Menschen in ärmsten Ländern langfristig geholfen werden kann, sei abhängig von den Budgetentscheidungen für die nächsten Jahre.

Chalupka: "Wenn wir in der globalen Wirtschaftkrise wieder auf Kosten der Menschen einsparen, die auch schon davor in tiefster Armut gelebt haben, dann haben wir nichts dazugelernt. Wir leben in einer Welt, die wir uns teilen müssen". Mit dem Einfrieren des Budgets, wie es jetzt beschlossen wurde, entferne sich Österreich vom Ziel der 0,51 bzw. 0,7 Prozent. "Mit der viel zitierten globalen Verantwortung hat das nichts mehr zu tun", so der Diakonie-Direktor.

Linktipps:

>  UN-Welternährungsorganisation FAO

>  Welthungerhilfe

>  Caritas

>  Caritas-Welthungerkarte

>  UN-Millenniumsziele (englisch)