Mindestsicherung: Massive Landau-Kritik an Regierung

Arme Menschen könnten sich grundlegende Dinge wie Miete, Essen oder Heizen heute schon kaum mehr leisten. Kürzung der Mindestsicherung "durch die Hintertür" völlig inakzeptabel

Wien, 16.08.2009 (KAP) Die im Sommerministerrat beschlossene Kürzung von mehr als 15 Prozent bei der Mindestsicherung "durch die Hintertür" ist völlig inakzeptabel: Dies betonte am Sonntag der Wiener Caritasdirektor Michael Landau. Die Mindestsicherung dürfe nicht "totgespart" werden. Die Regierung müsse endlich eine "faire und realitätsnahe" Diskussion zu führen. Arme Menschen könnten sich grundlegende Dinge wie Miete, Essen oder Heizen heute schon kaum mehr leisten.

Ein Drittel der Menschen, die sich hilfesuchend an die Caritas-Sozialberatungsstellen wenden, haben nach Abzug der Fixkosten fürs Wohnen weniger als vier Euro täglich zur Verfügung, d.h. vier Euro müssen für Essen, Kleidung oder für Schulsachen ausreichen.

"Zynische Politik"

"Die Bundesregierung betreibt hier eine zynische und verantwortungslose Politik. Denn bei der Kürzung der Mindestsicherung von 14 auf 12 Auszahlungen pro Jahr geht es nicht um Weihnachts- oder Urlaubsgeld. Sollten die Pläne der Bundesregierung in der angekündigten Form tatsächlich umgesetzt werden, reicht dies kaum zum Überleben", zeigte sich Landau bestürzt.

Selbst nach der viel zu späten Einführung der Mindestsicherung am 1. September 2010 würden die Empfänger der Mindestsicherung weit unter der österreichischen Armutsgrenze von 912 Euro pro Monat bleiben.

Schon heute reicht die Sozialhilfe kaum zum Leben. Jetzt solle die erforderliche 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern so beschlossen werden, dass sie für viele Menschen - etwa für Alleinerzieherinnen oder für Familien - in fast allen Bundesländern sogar eine Verschlechterung bringen würde. Die Caritas fordere daher die sofortige Rücknahme dieser 15prozentigen Kürzung bei der Mindestsicherung. Unter dem Strich müsse ein menschenwürdiges Leben in Österreich möglich sein.

"Stimmung gegen die ärmsten Menschen" wird gemacht

"Mit der Missbrauchsdebatte um die vielzitierte 'soziale Hängematte' wird bewusst Stimmung gegen die ärmsten Menschen gemacht, die keine einflussreiche Lobby haben", so Landau wörtlich. "Die Einführung der Mindestsicherung wäre die Chance gewesen, Österreich armutsfester zu machen", stellte der Caritasdirektor fest: "Ich bin über die aktuelle Debatte rund um die Mindestsicherung allerdings sehr bestürzt. Arme Menschen werden von der Politik offensichtlich unter einen Generalverdacht gestellt".

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