Katholische Aktion fordert ökologische Steuerreform

Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) hat am Montag von der Bundesregierung gefordert, Konsequenzen aus der Weltklimakonferenz in Katowice zu ziehen. Konkret sei eine ökosoziale Steuerreform dringend nötig. "Wir begrüßen sehr, dass sich Österreich bei der Weltklimakonferenz in Katowice in die Reihe jener Staaten gestellt hat, die sich mehr als andere für einen stärkeren Klimaschutz einsetzen wollen ('High Ambition Coalition'). Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine Reihe von Maßnahmen", erklärte KAÖ-Präsident Leopold Wimmer in einer Aussendung.

Mit der kommenden Steuerreform bietet sich eine "erste wichtige Gelegenheit", so Wimmer weiter. Österreich brauche "eine Steuerreform, die das ökologische Ziel des Klimaschutzes mit der Entlastung gerade der niedrigeren Einkommen verbindet". Die KAÖ habe dazu ein aktuelles Forderungspaket mit zugrundeliegenden Berechnungen erstellt. Wimmer:

Solche von Experten erstellen Modelle für eine ökosoziale Steuerreform gibt es. Sie müssen nur angewendet werden.

Eine ökosoziale Neugestaltung des Steuersystems würde laut KAÖ die Steuern erhöhen auf jene Energieformen, die für die Erwärmung des Weltklimas verantwortlich sind. Zugleich habe sie dafür zu sorgen, dass die für den Einzelnen höheren Energiekosten den Bürgern durch einen Öko-Bonus wieder rückerstattet werden. "In dem Modell, für das wir uns einsetzen, soll dies zum einen durch Direktzahlung des Öko-Bonus an jeden Bürger erfolgen, was vor allem Menschen, die wenig Energie verbrauchen - das sind meistens jene mit niedrigem Einkommen - spürbar entlastet", so Wimmer. Ein weiterer Teil der Mehreinnahmen aus Ökosteuern solle für die Förderung von Energiesparmaßnahmen und für eine Senkung der Einkommenssteuer verwendet werden. Auch gelte es, umweltschädliche Subventionen zu streichen.

Lenkungseffekt durch Höherbesteuerung

Die KAÖ erinnerte daran, dass klimaschädliche Energienutzung zurückgedrängt werden könne, wenn sie höher besteuert wird:

Das hat die Erfahrung gezeigt. Gleichzeitig kann eine Mehrheit der Menschen diese Maßnahmen nur mitzutragen, wenn sie für sie leistbar sind. Daher ist es wesentlich, dass eine Steuerreform die ökologischen mit den sozialen Aspekten verbindet.

Steuerpolitik sei zwar nur eine Maßnahme von vielen, um die Umwelt zu schonen und die Klimaerwärmung zu bremsen. Sie könne aber eine wichtige und wirksame sein, heißt es von Seiten der Katholische Aktion. Im eigenen Einsatz für eine ökosoziale Steuerreform wisse man sich im Einklang mit Papst Franziskus:

In seiner Enzyklika 'Laudato si' hat er die Erderwärmung als eine der wichtigsten aktuellen Herausforderungen der Menschheit bezeichnet, weil sie schwerwiegende ökologische, soziale, wirtschaftliche und politische Folgen nach sich zieht.

Kirche als Verbündete

Erinnert wird in der Aussendung von Montag, dass Umweltministerin Elisabeth Köstinger vor Beginn der Weltklimakonferenz von Franziskus empfangen worden sei. Sie habe danach erklärt, dass Klimaschutz das derzeit wichtigste gemeinsame Projekt der Menschheit sei, wobei Papst und Weltkirche wichtige Verbündete seien. "Nach ihrem engagierten Einsatz in Katowice freuen wir uns, wenn auch in Österreich Worten Taten folgen", so die KAÖ.

Rein wirtschaftlich betrachtet, verursacht die Klimaerwärmung auch in Österreich bereits hohe Schäden. So beziffern allein die österreichischen Bundesforste die jährlichen wirtschaftlichen Verluste durch Schäden infolge des Klimawandels auf mindestens 15 bis 20 Millionen Euro. Auch die Stromerzeugung aus Wasserkraft ist infolge der Trockenperioden zurückgegangen. Viele andere Wirtschaftszweige haben ebenfalls bereits erkannt, dass sie die Klimaerwärmung viel kosten wird.

"Wir hoffen daher, dass unser Anliegen einer ökosozialen Steuerreform auch von dieser Seite unterstützt wird. Eine Umdenken in unserem Umgang mit der Schöpfung und ein wirklich nachhaltiger Lebensstil kommt uns allen zugute", erklärte KAÖ-Präsident Wimmer.

Quelle: kathpress