Sozialethik-Tagung fragt "Wozu ist Europa heute da?"

Nimmt die politisch-nationalistische Zerrüttung in Europa zu oder schreitet der Integrationsprozess unverdrossen fort? Dieser grundlegenden Frage gingen Politiker und Sozialethik-Fachleute am Donnerstag und Freitag im Rahmen einer Podiumsdiskussion und einer Fachkonferenz an der Universität Wien nach. "Wozu ist Europa heute da?" brachte die Wiener Sozialethikerin Ingeborg Gabriel die Leitfrage am Freitagvormittag im Gespräch mit Fachkollegen aus Osteuropa auf den Punkt. International würden kulturelle und wirtschaftliche Großmächte mit starken Narrativen und Identitätskonstruktionen aufwarten - Europas Werte wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wohlstand blieben dagegen "seltsam kalt" und würden die Herzen der Menschen kaum erwärmen.

Gabriel äußerte sich am Freitagvormittag bei der Konferenz "Was spaltet Europa. Perspektiven von Ost und West" an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien. Am Vorabend hatte bereits eine öffentliche Podiumsdiskussion mit Gabriel, der Wiener Politologin Gerda Falkner sowie den Europa-Politikern Hannes Swoboda (SP) und Lukas Mandl (VP) zum Thema "Die Europäische Integration auf dem Prüfstand" stattgefunden. Veranstaltet wurde das umfangreiche Programm von der Vereinigung für Sozialethik in Mitteleuropa, der Gabriel bis heuer als Präsidentin vorstand, sowie vom Institut für Systematische Theologie und Ethik bzw. Sozialethik der Universität Wien. Bei einer Vorstandssitzung am Freitagnachmittag gab Gabriel die Präsidentschaft nach acht Jahren an den jungen, in Prag lehrenden Sozialethiker Petr Stica ab.

Nach dem Ende des Kommunismus und der mit dem Datum 1989 markierten Wende habe zunächst die Globalisierung Fahrt aufgenommen und Europa in einen großen Beschleunigungs- und Innovationsprozess hineingenommen. In dieser Phase habe die Europäische Union eine "riesige Erfolgsgeschichte" geschrieben, die nun jedoch unter dem Druck aufbrechender Nationalismen abzubrechen droht. Es mangle an "starken Narrativen", die das Projekt Europa nicht nur als bürokratisches oder politisches Projekt vermitteln, sondern die positiv benennen, dass Europa "eben ganz und gar nicht selbstverständlich ist" und es sich lohne, für Europa zu streiten, so Gabriel.

Die Sozialethik könne in dieser Situation nach Antworten suchen, die jenseits einer "nationalistischen Verengung" auf der einen Seite und einer globalen, universalistischen Entgrenzung andererseits liege. Dabei gelte es nicht zuletzt auch gegen politisch-nationalistische Vereinnahmungen des Christlichen anzukämpfen, wie sie gegenwärtig in einigen osteuropäischen Ländern zu beobachten seien, so Gabriel.

Mate-Toth: "Kollektive Verwundungen"

Der ungarische Theologe Andras Mate-Toth wies in seinem Vortrag darauf hin, dass die Zustimmungsraten zu Europa in Ungarn - entgegen anderslautender Zahlen des "Eurobarometers" - nicht so gering sind, wie man in Westeuropa häufig meine: Eigene Studien hätten gezeigt, dass rund 60 Prozent der Ungarn sich positiv zur Europäischen Union äußerten; 75 Prozent erteilten der Frage nach einem EU-Austritt Ungarns eine Absage. Noch höher sei die Zustimmung, wenn man nicht nach der mit Brüssel oder Straßburg assoziierten Europäischen Union, sondern nach Europa allgemein frage.

Mate-Toth warnte zugleich aber davor, Europa als Einheit zu denken: "Europa war nie einheitlich, daher kann es auch nicht gespalten werden". Europa sei der Kontinent der Pluralität und Vielfalt - die Angst vor einer Spaltung komme erst dann auf, wenn man eine künstliche Einheit konstruiere, die es nie gab, so der Sozialethiker. Ebenso seien die Redeweisen von Ost- und Westeuropa Konstruktionen, die kontraproduktiv seien: In manchen Belangen seien sich Staaten wie Österreich und Ungarn näher als etwa Ungarn und Tschechien. Solche Beispiele gebe es viele, so Mate-Toth.

Die gegenwärtige Anfälligkeit gerade osteuropäischer Staaten für Populismus und Nationalismus rühre dem Sozialethiker zufolge von einer "kollektiven Verwundung" her, die diese Länder miteinander teilten bzw. zu einer Art "Schicksalsgemeinschaft" zusammenschweißten. So seien die osteuropäischen Länder über Jahrhunderte hinweg Aufmarsch- und Konfliktgebiet von Großmächten gewesen. Diese Erfahrungen an Leiden sowie an den Verlust der eigenen Autonomie habe sich tief ins kollektive Gedächtnis eingeschrieben, so Mate-Toth - und nationalistische Politiker würden diese Erfahrungen bzw. dieses kollektive Gedächtnis nun gezielt zur Erreichung ihrer politischen Ziele missbrauchen.

Weitere Analysen u.a. des Grazer Finanz- und Wirtschaftswissenschaftlers Richard Sturn oder des Münchener Sozialethikers Alois Baumgartner und des Prager Sozialethikers Petr Stica gingen auf Spaltungsgefahren im Blick auf Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel sowie das Gefühl eines politischen Souveränitätsverlustes gegenüber der Europäischen Union ein. Sturn und Baumgartner plädierten dabei für eine verstärkte Debatte über Formen der Solidarität. Nur wenn - ganz nach dem Vorbild der katholischen Soziallehre - Solidarität und Subsidiarität zusammengedacht werden, habe Solidarität als Leitprinzip europäischer Politik eine Zukunft.

Quelle: kathpress