Armutskonferenz: Gute Mindestsicherung statt schlechter Sozialhilfe

Heftige Kritik an der Sozialpolitik der Bundesregierung bzw. dem neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz übt die Armutskonferenz. "Die Abschaffung der Mindestsicherung und das in zwei Bundesländern bereits bestehende Sozialhilfegesetz wird uns angesichts der Krise noch große Probleme machen", so die Armutskonferenz in einer Aussendung am Freitag anlässlich des UN-Welttages zur Überwindung der Armut (17. Oktober). Das neue Gesetz verschärfe Armutslagen, degradiere Betroffene zu "Bittstellern" und eröffne neue Hürden und Unsicherheiten, mit denen Menschen in schwierigen Lebenssituationen konfrontiert werden.

Die Probleme würden auf dem Tisch liegen: "Seit Jahren fehlen zehntausende leistbare Therapieplätze für Kinder und chronisch Kranke. Ältere Langzeitarbeitslose werden arbeitsmarktpolitisch im Stich gelassen. Das österreichische Schulsystem weist eine im internationalen Vergleich hohe soziale Vererbung auf. Leistbares Wohnen in Städten ist ein wachsendes Problem für kleinere Einkommen." Zudem gehöre das Problem der Working Poor zum großen verschwiegenen Thema hinter der Mindestsicherung, denn 57 Prozent der Familien mit Kindern in der Mindestsicherung hätten eine Beschäftigung.

Es gebe freilich, so die Armutskonferenz, genügend Instrumente und Möglichkeiten, um diesen Problemen in der Schule, beim Wohnen und mit sozialen Dienstleistungen gegenzusteuern. Grundsätzlich würden Einkommensarmen Investitionen in Dienstleistungen helfen, die sie im Alltag unterstützen: Die Palette reiche hier von der Kinderbetreuung, der Frühförderung, Beratungsangeboten für Menschen in sozialen Notlagen, oder auch Wohnangeboten für Jugendliche, die es im Leben schwerer haben, bis zur Schuldenberatung und zu Pflegehilfen.

Notwendig sei auch ein Bildungssystem, "das den sozialen Aufstieg fördert und nicht sozial selektiert". Zudem müsse auf die neuen sozialen Risken wie prekäre Jobs oder psychischen Erkrankungen sozialpolitisch reagiert werden. Und nicht zuletzt brauche es "Wohnen, das man sich auch leisten kann", so die Armutskonferenz. Auch im Gesundheitsbereich gebe es eine Reihe von Baustellen: "Die bessere Versorgung mit psychosozialen Notdiensten - gerade im ländlichen Bereich; leistbare Psychotherapie-Angebot und eine qualitative Verbesserung der Gutachtersituation." Auch baue erfolgreiche Armutsbekämpfung auf sozialen Menschenrechten auf, so die Armutskonferenz. Das Netzwerk sozialer Hilfsorganisationen, die insgesamt etwa 500.000 Hilfesuchende pro Jahr beraten, betreuen und begleiten, unterstützt deshalb das Vorhaben der Regierung, den Grundrechtekatalog zu erweitern.

Quelle: kathpress