Am Tag der Menschenrechte Religionen in den Blick nehmen

"Welthaus Graz" hat an die österreichische Politik appelliert, sich verstärkt für Religionsfreiheit und interreligiösen Dialog einzusetzen. Anlässlich des Tages der Menschenrechte (10. Dezember) erinnerte die Einrichtung der Diözese Graz-Seckau an den Terroranschlag in Wien, der wie vergleichbare in anderen Ländern einen "Angriff auf unsere Grund- und Freiheitsrechte" darstellten, wies Agnes Truger vom Welthaus hin. Solche Attentate dürften jedoch keinen Vorwand dafür liefern, Gläubige pauschal zu verurteilen. Wichtig sei der Kampf gegen gewalttätigen Extremismus, nicht aber gegen eine bestimmte Glaubensgemeinschaft, betonte Truger. Dies verlange ein hohes Maß an Differenzierung - "auch und gerade von politischer Seite".

"Welthaus" appellierte an die Bundesregierung, bestehende gute Ansätze für interreligiösen Dialog zu fördern und zum Abbau von Vorurteilen beizutragen. Auf außenpolitischer Ebene sollten Religionsfreiheit und -dialog in den internationalen Beziehungen Österreichs stets angesprochen und eingefordert werden. Ein wichtiges Signal auf EU-Ebene wäre es, den vakanten Posten eines Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit wieder zu besetzen und mit entsprechenden Ressourcen auszustatten, regte "Welthaus" an.

Dass Terroristen Erfolg mit ihrem Bestreben haben, die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten, "dürfen wir aber nicht zulassen", unterstrich Truger. "Wir brauchen ein Grundwissen und -verständnis füreinander und für andere Religionen." Interreligiöser Dialog sei ein wichtiger Impuls zum friedlichen Zusammenleben und könne dazu beitragen, dem Terror den Nährboden zu entziehen. Nicht nur die Politik, die ganze Gesellschaft sei gefordert, dazu einen Beitrag zu leisten - durch Dialog, gesellschaftliches Engagement und die Förderung von interkultureller und interreligiöser Bildung. Wichtig sei auch gegenseitiger Respekt und ehrliches Interesse dem anderen gegenüber, sagte Truger: "So können wir ein Klima des guten Zusammenlebens über religiöse Grenzen hinweg schaffen."

"Welthaus" informiert als Einrichtung der Diözese Graz-Seckau über Bedrohungen und Verletzungen der Religionsfreiheit und tritt für die Rechte jener ein, die wegen ihres Glaubens diskriminiert und verfolgt werden. Zugleich zeigt "Welthaus" positive Beispiele auf, wie Religionsfreiheit und Toleranz zwischen Religionen gelingen. (Link: https://graz.welthaus.at)

Armutskonferenz: Soziale Menschenrechte beachten

Die Armutskonferenz hat im Vorfeld des internationalen Tags der Menschenrechte den Fokus auf soziale Menschenrechte gerichtet. Menschenwürdiges Dasein, Mindestversorgung, Gesundheit und Bildung sollten endlich als Verfassungsrechte anerkannt werden, betonte das Bündnis, dem einige kirchliche Organisationen angehören. Bereits der Konvent zur Reform der österreichischen Verfassung hatte sehr weit fortgeschrittene Bestimmungen diskutiert, auch das türkis-grüne Regierungsprogramm sehe eine Erweiterung des Grundrechtskatalogs vor, erinnert die Armutskonferenz in einer Aussendung am Mittwoch.

Sie habe dafür nun selbst ein "Bundesverfassungsgesetz soziale Sicherheit" erarbeitet. "Jeder Mensch hat das Recht auf Mindestversorgung, die ein menschenwürdiges Dasein, insbesondere materielle Sicherheit, soziale und gesellschaftspolitische Teilhabe, gewährleistet", heißt es im Entwurf. Dies würde das gesamte Menschenrechtsspektrum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Österreich in Verfassungsrang stellen und ein bisheriges Versäumnis beheben, so die Armutskonferenz : Das österreichische Verfassungsrecht enthält - anders als zum Beispiel das deutsche Grundgesetz - weder soziale Grundrechte noch eine Sozialstaatsklausel oder einen speziellen Grundrechtsschutz für sozialrechtliche Leistungen.

In der österreichischen Verfassung sind wirtschaftliche Grundrechte - wie das Recht auf Erwerbs- und Eigentumsfreiheit - verankert, aber keinerlei soziales Grundrecht, bemängelte die Armutskonferenz. Der Grundrechtskatalog bleibe "eine halbe Sache, wenn nicht auch die sozialen Existenzgrundlagen abgesichert werden".

(Link zum Entwurf: www.armutskonferenz.at)

Quelle: kathpress