ORF-Kenner Küberl: Geheime Generaldirektor-Wahl wäre demokratischer

Dass der ORF-Stiftungsrat am Dienstag, 10. August, über die neuer Generaldirektion entscheidet, ist für dessen langjähriges Mitglied Franz Küberl Anlass für mahnende Worte hinsichtlich der politischen Einflussnahme auf das größte Medienunternehmen des Landes. Wie im Fall von Gerd Bacher (fünf Mal ORF-Generalintendant zwischen 1967 und 1994) oder Gerhard Zeiler (1994-1998), die "Maßstab für alle Nachfolger sind", sollte die Wahl geheim und damit demokratischer erfolgen, riet der frühere Caritas-Präsident. Generell sollte die Politik beim ORF auf ein "Hineinregieren" verzichten und ein "erwachsenes Verhältnis" zwischen beiden anstreben. Dies würde "behutsamen Umgang mit Macht" bedeuten.

Eine geheime Wahl sei zuletzt stets von der jeweils mächtigsten Partei verhindert worden, erinnerte Küberl, der von 1998 bis 2014 dem höchsten ORF-Gremium (erst ORF-Kuratorium, dann ORF-Stiftungsrat) angehörte: "Wer regiert, will eine offene Wahl und damit Kontrolle, wer nicht regiert, will den Vorgang geheim haben." Der Stiftungsrat weise entgegen dem ORF-Gesetz "erstaunlich viel Abhängigkeit" von der Politik auf, im Zweifelsfall entscheide sich ein in dieses Gremium entsandtes Mitglied immer für die gewünschte Parteilinie.

Ein Problem sieht Küberl demgemäß auch bei der Kandidatenfindung für die Generaldirektion: Er habe im Lauf seiner Tätigkeit mehrmals Gespräche mit kompetenten Persönlichkeiten außerhalb des ORF geführt und dabei zu hören bekommen: "Unter diesen Umständen bewerbe ich mich nicht", eine "parteipolitische Punzierung" wolle man sich nicht auferlegen. Er selbst hielte es für wünschenswert, würden sich mehr Kandidaturen außerhalb des Unternehmens ergeben - was nicht heiße, dass diese dann automatisch die besseren sind.

"Konkurrenz grundsätzlich gesund"

Dass "Konkurrenz grundsätzlich gesund" sei, hielt Küberl auch angesichts der Herausforderungen des ORF durch Privatsender und soziale Medien fest. Freilich brauche der ORF auch die nötigen gesetzlichen Weichenstellungen, um sich in dieser Konkurrenzsituation bewähren zu können - etwa im digitalen Bereich.

Ein gutes Zeugnis stellt der Experte dem ORF für sein "international vorbildliches" Religionsprogramm in TV wie auch im Radio aus. Damit anerkenne der ORF, dass Religion "nun mal ein Teil des öffentlichen Lebens" sei und angemessen berücksichtigt werden solle. Dies gehöre ebenso zum Kulturauftrag wie Programmangebote für Volks- oder Jugendkultur: "Es geht nicht nur um Hochkultur!" Mehr Aufmerksamkeit würde sich Küberl für die Frage wünschen, wie der ORF Zugewanderte besser erreichen könnte. Sie gelte es stärker als bisher "mit hereinzunehmen".

Zum Hintergrund: Den obersten Chef des ORF kürt ein Stiftungsrat von 35 Mitgliedern, der durchwegs politisch besetzt ist und die Machtverhältnisse im Land widerspiegelt. 24 der 35 Stiftungsräte werden von Bundesregierung, Landesregierungen und Parlamentsparteien bestimmt, weitere sechs vom Publikumsrat, der aus 17 vom Bundeskanzler bestellten Mitgliedern besteht; fünf Stiftungsräte stellt der ORF-Zentralbetriebsrat.

Auch Trendl sieht Verbesserungsbedarf

Ein weiterer ORF-Kenner aus den Reihen der Kirche ist Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbandes (KFÖ) und bis 2020 von der Regierung entsandtes Mitglied im ORF-Stiftungsrat. Er hielt zum Zugriff der Politik fest: Der Modus, in dem die Stiftungsräte Generaldirektor u.a. leitende Mitarbeiter bestellen, entspricht dem ORF-Gesetz und sei damit demokratisch legitimiert. Freilich gebe es hier angesichts der "letztlich politischen Besetzung der Stiftungsräte und damit in der Folge auch des Gendirektors" Verbesserungsbedarf.

Trendl schlug erstens vor, dass eine Minderheit - z.B. ein Drittel der Mitglieder - im Stiftungsrat bei der Wahl der Generaldirektion eine geheime statt der jetzt offenen Abstimmung verlangen kann. Und zweitens hielte er die Wiedereinführung von je einem unabhängigen Vertreter von Wissenschaft, Kultur und Religionsgemeinschaften im Stiftungsrat für wünschenswert. Diese einfach umzusetzenden Maßnahmen würden laut dem KFÖ-Präsidenten den Vorwurf entkräften, de facto würden nicht durch die dazu berufenen Stiftungsräte, sondern Parteien bestimmen.

Mehr Kooperationen mit Privaten

Das offenbar geringe Interesse ausländischer Bewerber ist laut Trendl "kein gutes Zeichen". Der ORF sei mit Einnahmen von rund einer Milliarde Euro und mehr als 3.000 Mitarbeitenden ein für Medienmanager sicher interessantes Medienunternehmen. Er habe mit seinen 5 TV-Kanälen, mit Regionalberichterstattung, Online-Diensten, seinem vielfältigem, auch regionalem Hörfunkprogramm ein "großartiges Angebot". Die Akzeptanz durch Nutzer sei nach wie vor hoch, im Hörfunk sogar unglaublich hoch, so Trendl. Bei der Konkurrenz durch Private wünscht er sich mehr Zusammenarbeit mit privaten österreichischen Anbietern - auch im Print-Bereich.

Im Online-Bereich sieht der Experte den ORF klar benachteiligt: Weder "online first" noch "online only" seien derzeit erlaubt, überdies müssten die meisten Online-Sendungen nach sieben Tagen wieder offline gestellt werden.

Wie Franz Küberl lobte Trendl im Gespräch mit Kathpress die ORF-Programme zu Religion: Das Angebot sei vielfältig, interessant und auch kritisch. Die personell unterbesetzte Abteilung Religion sei sogar "als Vorreiterin bestimmt" worden für die Zusammenlegung der drei Bereiche Fernsehen, Hörfunk und Social Media, "die übrigen Abteilungen folgen dem erst 2022", erinnerte Trendl.

Allgemein zum Programm hielt der Familien-Lobbyist fest, es lohne sich, mehr Geld in Eigenproduktionen und nicht aus dem Ausland zugekauftes Programm zu investieren. Dass bei Sendungen für Kinder und Familien noch Wünsche offen bleiben, hatte Trendl erst kürzlich beim ORF deponiert. "Man könnte sogar über einen eigenen Kinderkanal nachdenken", ein Manko sei auch, "dass es keine echten Familiensendungen gibt".

Neuwirth: Weder "Rotfunk" noch "Türkisfunk"

Auf die Kontrollfunktion des ORF-Redakteursrates zur Wahrung der journalistischen Unabhängigkeit setzt die Präsidentin des "Verbandes Katholischer Publizistinnen und Publizisten", Gabriele Neuwirth. Wie die Ex-Stiftungsräte Franz Küberl und Alfred Trendl ist auch sie davon überzeugt, dass eine geheime Abstimmung bei der Kür der Generaldirektion die derzeitige politische Einflussnahme entschärfen könnte. "Dass die Journalistinnen und Journalisten unter dem Generalverdacht 'Rotfunk' - oder jetzt 'Türkisfunk' - stehen und sich unentwegt rechtfertigen müssen, ist entbehrlich", so die Publizistin.

Eine wichtige Aufgabe für die neue ORF-Führung sieht Neuwirth in einer Lockerung der momentan starken gesetzlichen Schranken für den ORF, in Richtung Social Media offensiv tätig zu werden. Dies sollte Innovationen wie den "ORF-Player, eine Art österreichisches Netflix" ermöglichen. Dass ORF-Inhalte nur eine Woche lang in der TVthek abgerufen werden dürfen, sei unverständlich und müsse vom Gesetzgeber aufgehoben werden.

"Hervorragende Arbeit" attestierte auch die Verbandsvorsitzende den ORF-Religionssendungen. Besonders hervorzuheben seien hier die Gottesdienstübertragungen. Was ihr allerdings fehle: "Nachrichtensendungen und Diskussionsformate bilden kaum ab, dass die Kirchen und Religionsgemeinschaften gesellschaftlich relevante Faktoren sind."

Regionalität ist laut Neuwirth eine Stärke des ORF. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Landesstudios könnte es ermöglichen, auf das hohe Interesse der Menschen an ihrer unmittelbaren Umgebung zielgerichteter zu reagieren, meinte die Verbandspräsidentin. Neuwirth lobte, dass der ORF in den letzten Jahren sehr flexibel geworden sei, was "ungemein viel Anstrengung" erfordere. ORF-Journalistinnen und -Journalisten sollten gestärkt werden, befand Neuwirth. Herabsetzende Kritik belaste nur "und dient keineswegs der Verbesserung der Qualität".

Quelle: kathpress