
Caritas begrüßt geplanten Energie-Sozialtarif
Die Caritas hat den am Freitag in Begutachtung geschickten Entwurf für ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) grundsätzlich begrüßt. Der darin enthaltene Energie-Sozialtarif sei ein "wichtiger Schritt zum Schutz vor Energiearmut", erklärte Caritas-Generalsekretärin Anna Parr am Montag in einer Aussendung. Vorgesehen ist ein gestützter Strompreis für bestimmte vulnerable Haushalte. "Wir begrüßen, dass für bestimmte Personengruppen jetzt sozial treffsicher ein gestützter Strompreis für vulnerable Haushalte kommen soll." In den Caritas-Sozialberatungsstellen sehe die Hilfsorganisation täglich viele Anfragen zum Thema von Wohnen und Energie, da viele Antiteuerungsmaßnahmen ausgelaufen sind. Die nun vorgesehene Maßnahme sei daher "wichtig und richtig".
Das Gesetz sieht etwa Sozialtarife, flexible Netzentgelte und eine "Spitzenkappung" bei der Stromeinspeisung vor. Ersteres bedeutet die Einführung eines bundesweit einheitlichen Sozialtarifs von 6 Cent netto pro Kilowattstunde bis zu einem Jahresverbrauch von 2.900 Kilowattstunden vor. Davon sollen rund 250.000 Haushalte in Österreich profitieren. Die Kosten sollen die Energieversorger übernehmen.
Der Sozialtarif orientiere sich am bestehenden Modell der Strompreisbremse, das sich als praktikabel erwiesen habe, so die Caritas, die eine genaue Prüfung des Begutachtungsentwurfes ankündigte.
Es sollen Personen anspruchsberechtigt sein, die vom ORF-Beitrag befreit sind und Sozialhilfe, Mindestpension oder Pflegegeld beziehen. Das ist klar zu befürworten", so die positive Bewertung von Parr. Gleichzeitig äußerte sie Kritik daran, dass bestimmte armutsgefährdete Gruppen im aktuellen Entwurf nicht berücksichtigt würden: "Es fällt bei näherer Betrachtung auf, dass andere Personen, die ebenfalls vom ORF-Beitrag befreit sind - etwa Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe - vom Energie-Sozialtarif ausgeschlossen wären." Gerade arbeitslose Menschen hätten in Österreich eine der höchsten Armutsgefährdungsraten, gab Parr zu bedenken.
Quelle: kathpress