08. Juli 2025
Katholische Aktion: Kritik an geplanter Messengerüberwachung
Mit einem offenen Brief an alle Nationalratsabgeordneten wollen österreichische und internationale NGOs die Messengerüberwachung verhindern. Das entsprechende Gesetz soll in der Nationalratssitzung dieser Tage beschlossen werden. Den mehr als 40 unterzeichnenden Organisationen gehört auch die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) an. KAÖ-Vizepräsident Thomas Immervoll hält in einer Kathpress vorliegenden Stellungnahme fest: "Eine Überwachung von Handys mithilfe von privaten Anbietern ist ein tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre und gefährdet die Meinungsfreiheit in unserer Demokratie. Sicherheitslücken müssen geschlossen und nicht absichtlich offengelassen werden."
Kritisiert wird in dem offenen Brief insbesondere die fehlende unabhängige Kontrolle, da sich nach dem aktuellen Entwurf das Innenministerium "selbst kontrollieren" würde. Zudem sei eine gezielte Überwachung von Messengerdiensten technisch nicht möglich, ohne das gesamte Gerät anzugreifen. Es existiere keine Software, die lediglich Messenger-Dienste überwacht, ohne gleichzeitig vollständigen Zugriff auf das komplette Smartphone zu haben und damit die Sicherheit des gesamten Geräts zu zerstören.
Der Staat würde durch dieses Gesetz selbst zum Hacker werden, aktiv Sicherheitslücken fördern und offen halten, anstatt sie zum Schutz der Bevölkerung zu schließen. Eine solche Massengefährdung durch bewusst offen gehaltene Sicherheitslücken habe in anderen Ländern schon dazu geführt, dass Krankenhäuser, Züge und Mobilfunknetze lahmgelegt wurden, lautet die Kritik der NGOs. Sie appellieren an die Abgeordneten, ihr freies Mandat ernst zu nehmen und gegen das Gesetz zu stimmen.
Hintergrund ist eine geplante Messengerüberwachung, mit der die Regierungsparteien dem Verfassungsschutz unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen wollen, Nachrichten über Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal mitzulesen. Besonders umstritten ist, dass dabei im Falle verschlüsselter Nachrichten der Einsatz von Spy-Software nötig ist. Beschränkt werden soll die Maßnahme laut Regierungsplänen auf Fälle, die auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten hindeuten. Auch bei Spionage wäre der Einsatz möglich.
Die umstrittene Messengerüberwachung steht am Mittwoch (9. Juli) - dem ersten Sitzungstag - auf der Tagesordnung des Nationalrats.
Quelle: kathpress