Plakolm: Reformen bei Integration, Sozialhilfe und Kinderschutz

Integrations- und Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) will im Herbst zentrale integrations- und sozialpolitische Reformen auf den Weg bringen. In mehreren österreichischen Tageszeitungen sprach sich die Politikerin u.a. für ein Kopftuchverbot bis 14-Jahre an allen Schulen, eine verpflichtende Integration sowie Kürzungen bei der Sozialhilfe aus, sollte etwa kein Deutschkurs besucht werden. Eine Altersgrenze von 25 Jahren für geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe könne sie sich ebenfalls vorstellen. Die Flüchtlingskonvention hält Plakolm für ebenfalls reformbedürftig.

Das sogenannte "Kinderkopftuchverbot" soll laut Plakolm an öffentlichen wie privaten Schulen gelten und bereits im Herbst in einem der ersten Ministerräte beschlossen werden, sagte sie im Standard (18. Juli). Anders als das von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung im Dezember 2020 gekippte Verbot an Volksschulen - das zuvor erst im Herbst 2019 eingeführt worden war - solle es nun "begleitende Maßnahmen" geben. Man habe sich die Kritik daran genau angeschaut, so Plakolm: "Wir wollen die Mädchen empowern, ein selbstbestimmtes und sichtbares Leben zu führen. Sie sollen alle Möglichkeiten der freien westlichen Gesellschaft genießen." Weiters geplant seien Elternarbeit und Programme für männliche Jugendliche.

Die Regelung diene dem Kindeswohl, betonte die Ministerin. "Wir zielen nicht auf das religiöse Symbol ab. Und ab 14 Jahren beginnt die Religionsmündigkeit, da kann jede junge Frau dann ohnehin selbst entscheiden", erklärte sie in "Die Presse" (18. Juli).

Zum Thema Religion äußerte sich Plakolm auch angesichts eines bayrischen Gerichtsurteils, das das Abhängen eines Kruzifixes im Eingangsbereich einer Schule verfügte. Sie sehe darin keinen Anlass zur Sorge: "Das Kreuz bleibt ein Symbol unserer Werte und der Toleranz", sagte sie im "Standard". Wer sich daran störe, solle sein Toleranzverständnis hinterfragen. In ihrem eigenen Ministerbüro hänge ein Kreuz, für sie Ausdruck jener Werte, "auf denen Österreich als Gesellschaft ruht".

Kritik übte die Ministerin an der bisherigen Asylpraxis, da Österreich für Zuwanderung überdurchschnittlich attraktiv sei: "Wir sind ein Magnet mit unserer großzügigen Familien- und Sozialleistungen", sagte sie wörtlich in der "Kleinen Zeitung" (18. Juli). Viele Asylwerber kämen gezielt nach Österreich, obwohl sie zuvor sichere Drittstaaten durchquert hätten. Eine Reform der Flüchtlingskonvention sei daher notwendig: Rückführungen müssten auch möglich sein, wenn kein persönlicher Bezug zu einem Drittstaat bestehe. Das verhindere derzeit das sogenannte Verbindungskriterium.

Integrationsbeihilfe anstelle von Sozialhilfe

Bezüglich der demografischen Entwicklung sprach sich Plakolm für qualifizierte Zuwanderung aus. Ziel müsse sein, dass Zuwanderer nicht dauerhaft auf staatliche Hilfe angewiesen seien, sondern sich und ihre Familien selbst erhalten könnten. Plakolm stellte dabei den Plan einer "Integrationsbeihilfe" für Asylberechtigte vor, die zwar deutlich niedriger sei wie die Sozialhilfe, aber mehr Anreize schaffen solle, die Integrationsphase zu absolvieren. Die Förderung solle zeitlich und inhaltlich an Integrationsfortschritte gekoppelt sein. "Die Integrationsbeihilfe wird keine Sozialhilfe mit neuem Türschild", so Plakolm im "Kurier".

Zur Kritik, die ÖVP habe trotz langjähriger Zuständigkeit für Integration keine tragfähigen Lösungen geschaffen, erklärte Plakolm in "Die Presse", man habe jetzt die Weichen für eine Trendumkehr gestellt. Integration sei "keine Einladung", sondern eine "Bringschuld", brauche klare Regeln, Verbindlichkeit und Konsequenzen. Ziel müsse ein "spürbarer Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen" sei.

Ähnliches gelte für die geplante Kindergrundsicherung, ein Teil des Regierungsprogramms mit NEOS und SPÖ. Diese sei "ganz klar eine Sozialleistung", bei der nicht mit der Gießkanne gearbeitet werden dürfe, sondern gezielt jenen geholfen werden solle, "die sich das tägliche Leben nicht leisten können".

Vater, Mutter, Kind

Auch die Familienförderung will Plakolm stärker an den tatsächlichen Bedarf anpassen. Familie selbst skizzierte sie in den "Salzburger Nachrichten" (18. Juli) als vielfältig, auch wenn ihr persönliches Leitbild jenes von Vater, Mutter und Kindern bleibe. "Aber ich habe da keine Berührungsängste. Jede Lebenssituation ist individuell zu beurteilen. Deswegen schreiben wir als Staat niemals vor, wie eine Familie auszusehen hat oder unter welchen Rahmenbedingungen Kinderbetreuung zu passieren hat."

Deutlich positionierte sich die Ministerin auch beim Thema Geschlechtsangleichung, bei der sie eine Altersgrenze von 25 Jahren für sinnvoll erachtete. Jugendliche in der Pubertät befänden sich in einer sensiblen Phase und könnten die Tragweite solcher Entscheidungen nicht überblicken: "Wir reden hier von Mädchen, die sich ihre gesunden Geschlechtsteile amputieren und Testosteron spritzen lassen. Das ist keine Kleinigkeit", sagte Plakolm in der "Kleine Zeitung". Die Bundesobfrau der Jungen ÖVP orientiere sich dabei an der Altersgrenze für Sterilisationen. Eine entsprechende Regelung sei zwar nicht im Regierungsprogramm enthalten, werde aber gesellschaftlich breit diskutiert.

Quelle: kathpress