NGOs an Politik: Armut bekämpfen und ökologischen Umbau voranbringen

Ein halbes Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung fordert die "Allianz für Soziale Klimapolitik" - darunter Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie, Volkshilfe, GLOBAL 2000 und Südwind - eine Kurskorrektur hin zu einer klimagerechten Sozialpolitik. "Damit niemand zwischen Heizen und Essen wählen muss, braucht es jetzt wirksame Entlastung", betonte Caritas-Generalsekretärin Anna Parr am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssten in Einklang gebracht werden, so der Tenor der NGOs. Kritik gab es an den gekürzten Klimaschutz-Förderungen.

Mit Blick auf den Winter wurde eine Entlastung armutsgefährdeter Haushalte durch einen treffsicheren Strom-Sozialtarif, die Umsetzung des angekündigten Klima-Sozialplans sowie ein Abbau umweltschädlicher Subventionen gefordert. Weiters brauche es mehr Mittel für Krisenvorsorge und Katastrophenschutz sowie die verbindliche Verankerung von "Bildung für nachhaltige Entwicklung" im Schulsystem.

"Die Klimakrise ist auch eine soziale Krise", so Parr und verwies auf die hohen Kosten für Wohnen, Lebensmittel und Energie, die die Armut verfestigten. Konkret zeige sich dies an der hohen Beanspruchung von Beratungsstellen der Hilfsorganisationen. Ausgelaufene Unterstützungen wie Klimabonus, Strompreisbremse oder Wohn- und Energieschirm hätten die Situation zusätzlich verschärft. Als besonders wichtig bezeichnete Parr daher den Energiesozialtarif, "weil er sozial treffsicher ist und energiearme Haushalte zielgerichtet unterstützt".

Auch ein nationaler Klima-Sozialplan sei dringend notwendig: Österreich müsse diesen "erarbeiten und abgeben", um EU-Mittel "treffsicher, energiearmen, mobilitätsarmen Menschen zukommen zu lassen". Andernfalls drohten neue existenzielle Nöte. Mit Blick auf die angekündigte Reform der Sozialhilfe mahnte Parr Rechtssicherheit ein: Eine bundesweit einheitliche Lösung sei "super wichtig, solange sie existenzsichernd ist". Wichtig sei auch ein "Zukunftspaket für Kinder und Jugendliche". Ziel müsse sein "keine neue Armut zu produzieren", denn diejenigen, die zuerst durch dieses Netz durchrutschen würden, seien Kinder und Jugendliche.

Rechtsrahmen und Transformationsprozess

GLOBAL-2000-Geschäftsführerin Alexandra Strickner forderte einen "klaren verbindlichen Rechtsrahmen" für thermische Sanierung und Heizkesseltausch sowie den Abbau "umweltschädlicher Subventionen", damit "budgetäre Spielräume für soziale Klimapolitik" entstehen.

Diakonie-Experte Martin Schenk hielt fest: "Teuerung und Armut gleichzeitig bekämpfen, dabei unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen, alles drei ist möglich." Aktuell würden 12 von 100 Personen in Österreich in feuchten oder schimmligen Wohnungen leben, vier von 100 könnten sich das Heizen nicht leisten und drei von 100 hätten Zahlungsrückstände bei den Energiekosten. Hier sei Entlastung in Form von günstiger Energie und leistbarem wie gesundem Wohnen notwendig.

Südwind-Geschäftsführer Konrad Rehling verlangte statt "wohlklingenden Bekenntnissen" die "verbindliche Verankerung" von globalem Lernen und Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Fächern und Schultypen. Die aktuelle politische Debatte erschöpfe sich in Kleidervorschriften und Sprachförderung; notwendig sei hingegen ein "gesamtstaatlicher Transformationsprozess" und eine zukunftsfitte Bildungspolitik. Beides sei ein wichtiger Beitrag zur ökosozialen Transformation.

Bereits im Vorjahr hatten die Organisationen einen 55 Punkte umfassenden "Aktionsplan für soziale Klimapolitik" vorgelegt. Nun brauche es, so die Allianz, eine Kehrtwende: Investitionen in Klimaschutz, Anpassung und soziale Abfederung schützten Menschen in Österreich und schafften nachhaltige Strukturen. "Die Klimakrise wartet nicht", hieß es abschließend.

Quelle: kathpress