Steirische Caritas: Deutliche Kritik an neuem Sozialhilfegesetz

Mit deutlicher Kritik an den Kürzungen im steirischen Sozialbudget für 2026 hat sich Caritasdirektorin Nora Tödtling-Musenbichler zu Wort gemeldet: "Es wird denen, die jetzt schon nichts haben, noch etwas weggenommen - im Glauben, dass so das Budget besser wird", so die Caritasdirektorin im "Krone"-Interview (18. Oktober). Betroffen seien insbesondere Kinder, Familien und Asylberechtigte. Selbstverständlich müssten alle mithelfen, die enormen Ausgaben der vergangenen Jahre zu bremsen. Es müsse aber auch darauf geachtet werden, "den Gürtel bei Menschen, die schon beim letzten Loch sind, nicht noch enger zu schnallen. Sie bekommen keine Luft mehr." Jede Kürzung bedeute weniger Hilfe, das müsse der Politik bewusst sein.

Bundesweit wird bei der Sozialhilfe gekürzt. Die von der FPÖ geführte Landesregierung in der Steiermark plant, ab 2026 das strengste Sozialhilfegesetz Österreichs mit höherem Sanktionsdruck, Kürzungen für kinderreiche Familien und einer neuen "Bemühungspflicht" einzuführen. Sozialhilfebezieher sollen etwa Sprachkurse belegen sowie Qualifikationen erwerben müssen, um am Arbeitsmarkt besser vermittelbar zu sein. Auch Geld- und Freiheitsstrafen sind vorgesehen - die "soziale Hängematte" solle damit Geschichte sein. "Sozialhilfe darf kein Lebensmodell und auch kein Anreiz für die Zuwanderung ins Sozialsystem sein", heißt es in einem Schreiben der Landesregierung.

Risse im Fundament

Schon im zweiten Halbjahr hat die Landesregierung heuer weniger Sozialförderungen gewährt. So standen insbesondere für Subventionen im Integrationsbereich weniger Mittel zur Verfügung. "Wir mussten Gewaltschutzprojekte für Menschen mit Migrationshintergrund reduzieren. Beendet haben wir das Projekt mobile Wohnbetreuung für Asylberechtigte", führte Tödtling-Musenbichler aus. Unverständlich sei auch der Förderstopp für Schulen gewesen, die für die gesamte Steiermark Menschen im Sozial- und Pflegebereich ausbilden, die "händeringend" gebraucht werden.

Der Sozialstaat sei das Fundament der Gesellschaft, betonte Tödtling-Musenbichler: "Jeder Mensch, der von Armut betroffen ist, ist ein Riss im Fundament." Mit den Kürzungen würden noch mehr Löcher aufgerissen werden, "anstatt das Fundament zu stärken". Die Caritas und andere Organisationen würden Aufträge der öffentlichen Hand übernehmen, "um das soziale Gleichgewicht herzustellen". Die Förderungen aus öffentlicher Hand würden die Hilfsangebote aber nicht ausreichend abdecken. Es brauche darum mehr Förderungen, nicht weniger, forderte die Caritasdirektorin. Denn: "Die Not ist größer geworden, auch die Zielgruppe: Die untere Mittelschicht ist betroffen."

FPÖ kontert

Eine Kritik an der Stellungnahme der Caritaspräsidentin folgte prompt. Sie habe die positiven Seiten der Sozialreformen übersehen - etwa im Behindertenbereich oder beim Heizkostenzuschuss, erklärte FPÖ-Sozialsprecher Philipp Könighofer gegenüber der "Kronen Zeitung" (19. Oktober). "Es ist äußerst schade, wenn von überparteilichen Organisationen derart unreflektierte Beurteilungen öffentlich abgegeben werden." Was die Kürzungen im Integrationsbereich anbelangt, vertritt die FPÖ eine andere Meinung. Das Sozialsystem dürfe "kein Anziehungspunkt für Migranten aus aller Welt sein".

Quelle: kathpress