Absage des Pflege-Innovationsfonds: Hilfswerke in "Schockstarre"

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) zusammengeschlossenen Hilfsorganisationen haben die kurzfristige Absage des für 2026 angekündigten Innovationsfonds durch das Sozialministerium scharf kritisiert. Mit den vorgesehenen 50 Millionen Euro sollten zentrale Digitalisierungsprojekte in der Pflege sowie die gesetzlich verpflichtende Anbindung an die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) bis 2028 vorangetrieben werden. Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe erbringen rund zwei Drittel der mobilen Pflegeleistungen in Österreich.

BAG-Vorsitzende Elisabeth Anselm sprach in einer Aussendung am Montag von "Schockstarre". Die Mittel seien "wirklich dringend", nicht nur zur Effizienzsteigerung, sondern auch zur Vorbereitung auf die gesetzlich verpflichtende ELGA-Anbindung: "Mit 2028 müssen wir technisch aufgestellt sein." Derzeit werde in dem chronisch unterfinanzierten Bereich vielfach noch papierbasiert dokumentiert.

Caritas und Diakonie warnten vor erheblichen Folgen für die Versorgungsqualität und die Einhaltung gesetzlicher Fristen. Caritas-Generalsekretärin Anna Parr bezeichnete die ELGA-Anbindung als "wirklich wichtig", um Schnittstellen zwischen Gesundheitswesen und Pflege besser zu überbrücken. Klientinnen und Klienten wechselten laufend zwischen diesen Systemen, sichere und aktuelle Daten würden allen Beteiligten helfen. "Wie jedoch sollen wir diese sinnvollen, aber aufwändigen Digitalisierungsprozesse organisatorisch und finanziell stemmen", wenn sich durch die Absage alles nach hinten verschiebe, fragte Parr. Die BAG sehe die fristgerechte Umsetzung bis 2028 dadurch gefährdet.

Ähnlich äußerte sich Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. Der Innovationsfonds sei ein zentrales Instrument zur Entlastung der Pflegekräfte, deren Arbeitsalltag derzeit oft Dokumentation und Bürokratie bestimmten. Digitalisierung schaffe "mehr Zeit für Menschen und Beziehungen". Die kurzfristige Absage widerspreche den Ankündigungen im Regierungsprogramm und "fördert das Vertrauen in die Politik jedenfalls nicht". Gerade in einer Phase großer Herausforderungen brauche es verlässliche Rahmenbedingungen.

Auch das Rote Kreuz kritisierte die Entscheidung. Bundesrettungskommandant Gerry Foitik sprach von einer "völlig überraschenden Kehrtwende", durch die wertvolle Zeit verloren gehe. "Statt 'digital vor ambulant vor stationär' heißt es jetzt offenbar 'hin und her statt digital'", sagte er mit Blick auf die Verzögerungen bei der Digitalisierung der Pflegedokumentation.

Quelle: kathpress