Caritas warnt vor Obdachlosigkeit ukrainischer Geflüchteter

Angesichts der geplanten Schließung des letzten bundesweiten Ankunftszentrums für Ukraine-Vertriebene in Wien Ende Februar warnt die Caritas vor einer drohenden Obdachlosigkeit neu ankommender Geflüchteter. Der Wiener Caritas-Direktor Klaus Schwertner forderte Innenministerium und Länder auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und die bestehende Bund-Länder-Vereinbarung zur Erstversorgung umzusetzen: "Es ist eine staatliche Aufgabe, dass Vertriebene aus der Ukraine in Österreich nicht auf der Straße stehen", sagte Schwertner der Nachrichtenagentur Kathpress und appellierte an das Innenministerium, die Finanzierung von drei bis fünf Ankunftszentren in Österreich sicherzustellen. Kirchliche Notquartiere seien lediglich eine befristete Notlösung, aber kein Ersatz für staatliche Strukturen.

Hintergrund ist der anhaltende Zuständigkeits- und Finanzierungsstreit zwischen Bund und Ländern mitten im Winter. Anstelle eines "Kompetenzgerangels zwischen Bund und Ländern" wünsche sich die Caritas, "dass sich die Länder und das Innenministerium in dieser Frage endlich einigen und die Versorgung der Vertriebenen gewährleisten", so Schwertner. "Noch gehen wir davon aus, dass die Verantwortlichen im Bund und in den Ländern die Notsituation erkennen und entsprechend handeln", hieß es vonseiten der Hilfsorganisation.

Parallel dazu bereitet sich die Caritas der Erzdiözese Wien gemeinsam mit Pfarren auf einen möglichen Notfall vor. In mehreren Pfarren würden "Vorhaltekapazitäten" geschaffen, um kurzfristig Unterkünfte bereitstellen zu können. Man bereite sich damit "auf eine Situation vor, von der wir hoffen, dass sie nicht eintritt", so die Caritas. Die kirchlichen Notquartiere - etwa in der Pfarre Franz von Sales in Döbling - seien kein Ersatz für staatliche Strukturen, sondern als Überbrückung gedacht.

Bis zu minus 20 Grad

Schwertner verwies zugleich auf die dramatische Lage in der Ukraine. Noch immer müssten Menschen "vor den schrecklichen Kriegswirren im härtesten Kriegswinter" flüchten; das Land stehe "Tag und Nacht unter Beschuss". Bei Temperaturen von bis zu minus 20 Grad drohten Menschen selbst in Städten wie Kiew in ihren Wohnungen zu erfrieren. Umso unverständlicher sei es, dass Geflüchteten nach ihrer Ankunft in Österreich Obdachlosigkeit drohe. "Es ist eine staatliche Aufgabe, dass Vertriebene aus der Ukraine in Österreich nicht auf der Straße stehen", so der Wiener Caritas-Direktor.

Schwertner kritisierte zudem, dass derzeit nur Wien die vereinbarten Aufnahmequoten erfülle, während alle anderen Bundesländer zurücklägen. Die Erstversorgung sei in einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern klar geregelt, werde jedoch nicht "auf Punkt und Beistrich" umgesetzt. Aktuell kommen rund 1.200 Ukrainerinnen und Ukrainer pro Monat nach Österreich.

Quelle: kathpress