Hilfsorganisationen: Budgetkürzungen bedrohen Inklusion und Existenzen

Vor dem Hintergrund laufender Budgetverhandlungen haben Caritas und Lebenshilfe vor weiteren Kürzungen für Menschen mit Behinderung gewarnt. Bereits bestehende Einsparungen - wie gestrichene Förderungen - führten zu höheren Belastungen für Betroffene, eingeschränkter gesellschaftlicher Teilhabe und Ausgrenzung am Arbeitsmarkt. Die Politik solle mit dem anstehenden Doppelbudget nicht wieder bei Menschen mit Behinderungen kürzen, sondern Missstände korrigieren, forderten der Wiener Caritasdirektor Klaus Schwertner und Lebenshilfe-Generalsekretär Philippe Narval bei einem Medientermin am Montag.

Caritas-Wien-Direktor Klaus Schwertner verwies auf steigende soziale Belastungen: "Im Jänner 2026 ist die Arbeitslosigkeit um 13,9 Prozent gestiegen. Die Armutsgefährdung liegt laut Statistik Austria bei 21,5 Prozent (2024) und damit deutlich höher als im Durchschnitt." Und weiter: "Diese Zahlen sollten uns wachrütteln, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um das Armutsrisiko zu verringern."

Die Sparmaßnahmen fortzusetzen, sei "sozialer und ökonomischer Unfug". Denn schon jetzt sei die Teilhabe im Bildungsbereich, Alltag und am Arbeitsmarkt durch Kürzungen erschwert worden; so sei der Mobilitätszuschlag für die Zielgruppe halbiert worden, Förderungen im Jugendcoaching gedeckelt, und in einzelnen Bundesländern verzeichneten Tagesstätten bereits Schließtage.

"Sozialhilfe nicht armutsfest"

Gekürzte Förderungen und gestrichene Projekte bedeuteten, dass mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Diese sei aber längst nicht mehr "armutsfest", so Schwertner. "Die Bundesländer haben einen Wettlauf der Nivellierung nach unten betrieben." Das betreffe eine Gruppe überproportional hoch: Über 20 Prozent der Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher seien Menschen mit Behinderungen, so Schwertner weiter. Erschwerend seien noch Sonderzahlungen halbiert sowie Wohnkostenpauschalen und Behindertenzuschläge gekürzt worden. Die Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe führe dazu, dass weniger Gelder für Hilfsmittel und Therapien zur Verfügung stehen.

Insbesondere die angekündigten Kürzungen beim Ausgleichstaxfonds (ATF) bereiten den Hilfsorganisationen Sorgen. Der ATF habe sich als sehr wirksames Instrument zur beruflichen Inklusion bewährt, erklärte Schwertner. "Er finanziert u. a. 210 Projekte in ganz Österreich, in denen jährlich 110.000 Menschen erfolgreich auf ihrem Weg in Ausbildung und Arbeit unterstützt werden." Die Bundesregierung habe für ihre Budgetzuschüsse zum ATF zwar zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt. Diese sollen aber laut aktuellem Budgetpfad drastisch abnehmen. Konkret drohen Kürzungen von 65 Millionen Euro in diesem Jahr auf nur mehr 15 Millionen im Jahr 2029 - das entspreche einem Rückgang um rund drei Viertel bei zugleich steigendem Bedarf. Die Folgen seien sozial und auch ökonomisch fatal, weil damit die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen ebenso steigen werde wie die damit verbundenen Folgekosten. Schwertner forderte daher, die Kürzungen zurückzunehmen.

"Bei unnötigen bürokratischen Verfahren sparen"

Es gebe etliche "sinnvollere" Möglichkeiten zu sparen, betonte Narval. Beispielsweise leiste sich das Land neun unterschiedliche Gesetzgebungen mit unterschiedlich hohen Förderungen; er sprach in diesem Zusammenhang von einer "Geburtslotterie". Würde man ein einheitliches Gesetz schaffen, würde das Land Millionen Euro an Verwaltungskosten einsparen. Gleiches gelte für teure Amtsarztstunden, bei denen festgestellt werden soll, "ob die Menschen eh noch eine Behinderung haben, obwohl sie Diagnosen haben, die lebenslang gelten". Nicht bei den Menschen dürfe gekürzt werden, "sondern bei menschenunwürdigen Gesetzen und unnötigen bürokratischen Verfahren", betonte Narval.

Die UN-Behindertenrechtskonvention, zu der Österreich sich verpflichtet habe, sei keine "Wunschliste". Narval forderte gleiche Rechte und einen fairen Lohn für alle. Dass knapp 30.000 Menschen mit Behinderungen in Österreich für ein "Taschengeld" in Werkstätten arbeiten, verurteilte er scharf: "Wir brauchen endlich den politischen Willen, Menschen mit Behinderungen den Weg in echte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu öffnen."

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Dazu brauche es individuelle Begleitangebote - gerade für Menschen mit höherem Assistenzbedarf - und inklusive Bildung. Stattdessen würden Sonderschulen aber wieder mehr werden, kritisierte der Lebenshilfe-Generalsekretär. Damit leiste sich Österreich "ein kostspieliges Parallelsystem". Das Nebeneinander von Sonderschulen und inklusiven Regelschulen verursache doppelte Kosten bei Infrastruktur, Verwaltung und Personal. Dabei zeigten Untersuchungen des Instituts für Höhere Studien (IHS), dass nur sechs Prozent der Sonderschul-Abgänger den direkten Einstieg in den Arbeitsmarkt schaffen. Es brauche den Ausbau eines inklusiven Schulsystems, das Kindern individuelle Unterstützung bietet.

Auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention pochten auch Interessenvertreter. "Wir haben das Bedürfnis, so zu wohnen wie andere, so zu arbeiten wie andere und unser Geld zu verdienen wie andere", so Thomas Baumgartner, selbstständiger Künstler bei der Lebenshilfe. Dazu brauche es aber Unterstützung; er warnte etwa vor einer Kürzung von Assistenzen. "Ich brauche Unterstützung bei der Planung von Ausstellungen oder beim Verhandeln beim Verkauf von Bildern." Auch Selin Sahinci, derzeit in einer Tagesstätte der Caritas beschäftigt und auf Praktikumssuche, unterstrich die Wichtigkeit von Assistenzen am ersten Arbeitsmarkt. Von Unternehmen wünsche sie sich mehr Offenheit: "Ich möchte, dass mir jemand eine Chance gibt. Wir können offen darüber reden, was Firmen Sorgen bereitet. Dann können auch Lösungen gefunden werden."

Forderungen

Caritas und Lebenshilfe fordern, die aktuellen Budgetverhandlungen zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung zu nutzen: "Die anstehende Reform der Sozialhilfe bietet die Chance, diese Fehler in Zeiten steigender Preise und hoher Inflation zu korrigieren und eine bundesweit einheitliche und armutsfeste Sozialhilfe auf den Weg zu bringen." Konkret fordern die Organisationen die Einführung von Mindestrichtsätzen statt Höchstsätzen, eine klare Härtefallregelung sowie die Absicherung von Zusatzleistungen. Zudem dürfe keine Anrechnung des Elterneinkommens bei der Sozialhilfe erfolgen und bürokratische Hürden bei der Antragstellung müssten konsequent abgebaut werden.

Quelle: kathpress