Caritas fordert Nachbesserungen bei Hilfe für Alleinerziehende

Die Caritas Österreich begrüßt den von der Bundesregierung geplanten Unterstützungsfonds für Alleinerziehende als wichtigen Schritt zur Entlastung armutsgefährdeter Familien, warnt jedoch vor erheblichen Schutzlücken im Gesetzesentwurf. Kinder dürften nicht durch zu enge Zugangsvoraussetzungen von Leistungen ausgeschlossen werden, erklärte die Hilfsorganisation am Freitag in einer Aussendung.

"Alleinerziehende und ihre Kinder gehören in Österreich zu den am stärksten armutsgefährdeten Gruppen. Jede Maßnahme, die sie finanziell unterstützt, ist wichtig", sagte Caritas-Generalsekretärin Anna Parr. Der neue Fonds könne "für viele Familien eine spürbare Entlastung bringen". Gleichzeitig sehe die Caritas "deutlichen Verbesserungsbedarf, damit Kinder nicht durch das Raster fallen".

Der Fonds soll Familien unterstützen, die keinen Unterhalt erhalten. Positiv bewertet die Caritas insbesondere die laufenden Leistungen für Kinder ohne Unterhaltszahlungen sowie die vorgesehene Starthilfe für Betroffene von Gewalt. Kritisch seien jedoch der zusätzliche bürokratische Aufwand und die engen Zugangsvoraussetzungen.

18.000 Alleinerzieher-Haushalte in Armut

Nach Angaben der Caritas leben in Österreich rund 18.000 Alleinerziehenden-Haushalte in absoluter Armut. Viele Familien könnten grundlegende Ausgaben wie Miete, Heizung oder regelmäßige Mahlzeiten kaum finanzieren. Das Armutsrisiko von Kindern in Alleinerziehenden-Haushalten sei doppelt so hoch wie im Durchschnitt.

"Diese Armut ist kein individuelles Versagen, sondern hat System", betonte Parr. Viele Alleinerziehende würden die Sorgearbeit alleine tragen, könnten deshalb oft nur eingeschränkt arbeiten und hätten gleichzeitig hohe laufende Kosten. Wenn Unterhaltszahlungen ausblieben oder nur unregelmäßig einträfen, gerieten Familien rasch in existenzielle Not.

"Massive Schutzlücke" bei vorhandenen Zahlungen

Besonders problematisch sei, dass nur Personen Anspruch auf Leistungen haben sollen, die überhaupt keinen Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss erhalten. "Genau hier entsteht eine massive Schutzlücke", warnte Parr. Wer lediglich geringe oder unregelmäßige Zahlungen bekomme, erhalte keine Unterstützung aus dem Fonds, obwohl der tatsächliche Bedarf eines Kindes damit bei weitem nicht gedeckt sei.

Die Caritas fordert daher eine Ausweitung des Fonds und langfristig eine gesetzliche Unterhaltsgarantie mit Rechtsanspruch. "Kinder dürfen nicht die Leidtragenden finanzieller Unsicherheit sein", sagte Parr. Wer Familienarmut wirksam bekämpfen wolle, müsse Alleinerziehende "mit verlässlicher Absicherung statt zusätzlichem Druck" stärken.

Treffsicherheit soll überprüft werden

Die Bundesregierung hat angekündigt, einen eigenen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende einzurichten. Ziel ist es, finanzielle Belastungen abzufedern und Frauen- sowie Kinderarmut zu verringern. Ein entsprechendes Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten, die Begutachtungsfrist endet am Freitag. Geplant ist außerdem eine Überprüfung der Wirksamkeit des Fonds in zwei Etappen. Bis Anfang 2029 soll untersucht werden, wie die neuen Leistungen mit einer im Regierungsprogramm angekündigten "Zukunftssicherung für Kinder" zusammenspielen.

Falls der Fonds danach weiterhin benötigt wird, ist bis Ende Oktober 2030 eine weitere Evaluierung vorgesehen. Dabei soll geprüft werden, wie treffsicher und wirksam die Unterstützungen sind und wie viele Betroffene tatsächlich erreicht werden. Die Ergebnisse sollen veröffentlicht und dem Nationalrat vorgelegt werden. Sollte sich zeigen, dass andere Maßnahmen die Leistungen ersetzen können, könnte das Gesetz bereits mit Ende Oktober 2030 wieder auslaufen.

Quelle: kathpress