20. Mai 2026
Caritas Tirol / Bernhard Auer
Weitere kirchliche Kritik an Umsetzung des EU-Asylpakts
Nach dem Beschluss der nationalen Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts im Nationalrat haben weitere kirchliche Organisationen deutliche Kritik an den geplanten Verschärfungen geübt. Nach der Caritas warnten auch Vertreter der Diözese Graz-Seckau sowie der Diakonie vor Einschränkungen von Menschenrechten, einer Schwächung des Rechtsschutzes und negativen Folgen für Familien sowie besonders schutzbedürftige Personen.
Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS sowie teilweiser Zustimmung der Grünen hatte der Nationalrat am Mittwoch das sogenannte GEAS-Gesetzespaket beschlossen. Es dient der nationalen Umsetzung des reformierten "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" der Europäischen Union, das ab 12. Juni in Kraft tritt. Ziel der Reform ist laut EU ein einheitlicheres und effizienteres Asylsystem. Kritiker sehen hingegen eine Verschärfung zulasten von Flüchtlingen.
Mehr Fehlentscheidungen zu befürchten
Der Integrationsbeauftragte der Diözese Graz-Seckau, Erich Hohl, warnte vor den Auswirkungen beschleunigter Verfahren. "Abweisungen zum Asylverfahren durch ein Schnellverfahren werden wohl zunehmen und es ist zu befürchten, dass vermehrt Fehlentscheidungen getroffen und insbesondere vulnerable Personen eine ungerechte Abschiebung erleiden müssen. Dabei sind Menschenleben in Gefahr", erklärte Hohl. Auch die Neuregelung des Familiennachzugs werde faktisch "mit einer dehnbaren Quotenregelung restriktiv fortgesetzt".
Zugleich verwies Hohl auf einzelne positive Aspekte der Reform. "Ein kleiner Fortschritt des EU-Vorhaben ist die Verankerung eines neuen Solidaritätsmechanismus", wonach besonders betroffene Mitgliedstaaten finanziell unterstützt werden sollen. Die Reform sei jedoch "kein Garant dafür, dass Menschen, die Schutz brauchen, tatsächlich angemessenen Schutz bekommen". Langfristig brauche es ein stärkeres europäisches Engagement bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. "Mauern und Abschottung allein werden Fluchtbewegungen nicht auf Dauer aufhalten können", so Hohl.
Kontrolle statt Schutz
Auch die Diakonie sieht in dem Gesetzespaket einen "Bruch mit der humanitären Tradition Österreichs". Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser erklärte: "Menschenwürde, Lebensschutz, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind zentrale Werte, auf denen unser Land aufbaut. Diese Werte werden ausgehöhlt." Besonders kritisch bewertet die Diakonie die vorgesehenen Freiheitsbeschränkungen und haftähnlichen Unterbringungen auch für Minderjährige. Asylexperte Christoph Riedl warnte: "Das nunmehr beschlossene Gesetzespaket verschiebt das Asylsystem vom Schutz von Menschen und ihren Rechten hin zu Kontrolle, Haft und Abschottung."
Positiv hebt die Diakonie hervor, dass die Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge künftig ab dem ersten Tag gesetzlich verankert wird. Dies sei ein "Meilenstein", betonte Riedl. Allerdings fehle weiterhin eine klare Gleichstellung mit Standards der Kinder- und Jugendhilfe.
Zwei Klassen
Auch die Caritas Österreich hatte noch am Mittwoch einzelne Verbesserungen beim Schutz Minderjähriger sowie das geplante Monitoring durch die Volksanwaltschaft begrüßt. Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler warnte jedoch vor Einschränkungen beim Familiennachzug und beim sozialen Schutzstatus. "Eine Quotenregelung bei der Familienzusammenführung ist mit dem Menschenrecht auf Familie nicht vereinbar", erklärte sie. Zudem dürfe es keine "Schutzberechtigten zweiter Klasse" geben, die aus sozialen Sicherungssystemen herausfallen.
Der Wiener Caritasdirektor Klaus Schwertner kritisierte insbesondere die geplante Deckelung beim Familiennachzug. Das Innenministerium spreche von einem "harten und gerechten" Kurs, "die Härte ist sichtbar, die Gerechtigkeit vermissen wir", sagte Schwertner. Schnellere Verfahren seien zwar notwendig, "aber nicht um jeden Preis".
Quelle: kathpress