02. Juni 2026
Caritas/Matej Kastelic
Caritas vor Budgetrede: Auch beim Sparen die Schwächsten schützen
Große Sorge angesichts der Sparpläne der Bundesregierung hat die Caritas im Vorfeld der für Mittwoch geplanten Vorstellung des Budgets für 2027 und 2028 von Finanzminister Markus Marterbauer bekundet. "Wir verstehen, dass der Staat sparen muss. Aber nicht alle Schultern in unserem Land können gleich viel tragen", warnte Caritas Österreich-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler in einer Aussendung vom Dienstag. Die Regierung sei gut beraten, "jede einzelne Budgetmaßnahme in der Umsetzung verpflichtend auf neue Armutsrisiken zu prüfen".
Bedenken äußerte Tödtling-Musenbichler angesichts geplanter Kürzungen im Sozialbereich, bei Familien, der Notstandshilfe und der Sozialhilfe, die anstelle der notwendigen Inflationsanpassung vorgenommen würden und "genau jene Menschen, die ohnehin am wenigsten haben", träfen. Darunter litten nicht nur die Betroffenen selbst. "Das trifft uns letztlich alle, weil dadurch teure Folgekosten entstehen und der soziale Frieden im Land gefährdet ist", mahnte die Caritas-Präsidentin. Belastungen von Niedrigverdienenden, Frauen und Kindern würden auch die Gesellschaft von morgen belasten, ein "sozialer Kipppunkt" drohe.
Durchaus gab es auch Lob in der Aussendung: Die von der Regierung angekündigte Bereitstellung von Mitteln für Kinderbetreuung, Pflege und Arbeitsmarkt sowie geplante Maßnahmen gegen Kinderarmut begrüßte die Caritas-Präsidentin; es werde nun auf die konkrete Ausgestaltung ankommen. Allerdings zeige sich schon jetzt, dass im Bereich der Langzeitpflege die Dotierung angesichts der Bevölkerungsentwicklung nicht ausreichen werde; die Politik solle sich hier um zügige Umsetzung bemühen.
Hart durch die Einschnitte getroffen sieht die Caritas hingegen Familien, Niedrigverdienende und Frauen, etwa durch das Ende der Befreiung von den Arbeitslosenbeiträgen für Geringverdiener, was "de facto eine Lohnkürzung" für Geringverdienende sei und vor allem Frauen treffe, die einen Großteil der Sorgearbeit übernehmen und oft in Branchen tätig seien, wo es kaum Vollzeitstellen gibt. Ein "schwerer Rückschritt" drohe auch bei der Notstandshilfe, wenn wie geplant das Einkommen des Partners wieder angerechnet wird - was Frauen in finanzielle Abhängigkeit zurückdränge -, sowie durch das Einfrieren der Familienleistungen und den Umbau des Familienbonus.
Werde gespart, so müsse ein verpflichtender Armutscheck durchgeführt werden, wiederholte Tödtling-Musenbichler eine der Kernforderungen der Caritas, gelte doch: "Wer spart, muss die Schwächsten schützen, nicht die Armut vergrößern." Ein starker Sozialstaat sei "kein Luxus, den man in der Krise einfach abbaut", sondern vielmehr "das Fundament, das uns alle zusammenhält".
Quelle: kathpress