Caritas: Flüchtlingspolitik muss sich an Menschenrechte halten

Anlässlich des Weltflüchtlingstags (20. Juni) haben die Caritas OÖ, die Volkshilfe OÖ und der Verein "migrare" zu Solidarität mit Menschen auf der Flucht aufgerufen und gefordert, dass sich eine europäische und nationale Flüchtlingspolitik konsequent an den Menschenrechten orientieren muss. Angesichts zunehmender Abschottungstendenzen und geplanter Verschärfungen im Asylbereich warnten die drei Organisationen in einer Aussendung am Freitag vor einer schleichenden Aushöhlung des Asylrechts und appellierten an politische Entscheidungsträger, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Die drei Organisationen fordern flächendeckend menschenrechtsbasierte Lösungen in der europäischen Flüchtlingspolitik. Dazu gehörten insbesondere der Zugang zu fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahren, menschenwürdige Aufnahmebedingungen sowie die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege, humanitäre Aufnahmeprogramme und Resettlement-Maßnahmen. Familienzusammenführungen und humanitäre Visa könnten dazu beitragen, gefährliche Fluchtrouten zu vermeiden und Menschenleben zu retten.

Mit Sorge beobachten Volkshilfe, Caritas und "migrare" die Diskussionen und Planungen auf EU-Ebene, Asylverfahren und Abschiebungen verstärkt in Drittstaaten auszulagern. Die geplanten Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union stehen aus Sicht der NGOs für eine weitere Verschärfung des Asylsystems und bergen erhebliche menschenrechtliche Risiken.

Schutzverantwortung

"Die Auslagerung von Asylverfahren und Schutzverantwortung in Drittstaaten birgt die Gefahr, dass zentrale rechtsstaatliche Garantien aus dem Blick geraten", so Caritas-Vorständin Marion Huber: "Europa darf seine Verantwortung für den Schutz von Menschen auf der Flucht nicht auslagern." Erfahrungen mit vergleichbaren Modellen zeigten, wie schwer es sei, Transparenz, wirksamen Rechtsschutz und die Einhaltung menschenrechtlicher Standards dauerhaft sicherzustellen.

Die NGOs forderten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und weiteren internationalen Menschenrechtsinstrumenten uneingeschränkt einzuhalten. Das Recht auf Asyl und der Schutz vor Zurückweisung in Verfolgung oder Gefahr seien grundlegende Errungenschaften, die nicht zur Disposition stehen dürfen.

Nach aktuellen Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR waren Ende 2025 weltweit 118,7 Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat aufgrund von Krieg, Verfolgung, Gewalt oder schweren Menschenrechtsverletzungen zu verlassen. Darunter befanden sich 42,5 Millionen Flüchtlinge, 67,8 Millionen Binnenvertriebene und 8,4 Millionen Asylsuchende. Damit ist heute etwa jeder 70. Mensch weltweit von Flucht und Vertreibung betroffen.

Fluchtursachen bekämpfen

In die gleiche Kerbe wie die oberösterreichischen NGOs hat am Freitag in einer Aussendung auch der Integrationsbeauftragte der Diözese Graz-Seckau, Erich Hohl, geschlagen: "Es gilt weiter wachsam zu sein, dass das Recht auf Asyl und der Schutz von Flüchtlingen nicht ausgehöhlt werden - hinter Zahlen und Statistiken stehen immer Einzelschicksale", so Hohl wörtlich. Es müsse alles versucht werden, die vielfältigen Fluchtursachen wirksamer zu bekämpfen: "Wer will, dass Wanderungs- und Fluchtbewegungen weniger oft vorkommen, muss mit seinen Möglichkeiten mithelfen, Fluchtursachen zu reduzieren und verstärkt Hilfestellungen direkt vor Ort leisten." Auch Österreich und die EU "können und müssen dazu den jeweils möglichen solidarischen Beitrag leisten".

Der kirchliche Experte verwies auf den UN-Flüchtlingshochkommissar Barham Salih, der einen grundlegenden Wandel eingemahnt hat, um Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Hoffnung und Chancen zu bieten. Salih forderte dieser Tage die Staaten konkret auf, innerhalb des nächsten Jahrzehnts die Zahl jener Flüchtlinge, die seit vielen Jahren vertrieben und auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, um mehr als die Hälfte zu reduzieren.

Ebenso verwies Hohl auf Papst Leo XIV., der in seiner ersten Enzyklika "Magnifica humanitas" u. a. festhielt: "Ein entscheidender Prüfstein für soziale Gerechtigkeit ist heute die Situation der Migranten, der Flüchtlinge und all jener, die aufgrund von Armut, Gewalt, Klimawandel und Umweltkatastrophen zur Flucht gezwungen sind. Die Weise, wie eine Gesellschaft mit ihnen umgeht, zeigt, ob ihr Gerechtigkeitsbegriff von Angst oder von Geschwisterlichkeit geleitet ist."

Quelle: kathpress