NGOs: Sparmaßnahmen treffen Kinder und armutsbetroffene Familien

Caritas Österreich, Diakonie Österreich und Volkshilfe Österreich kritisieren die seitens der Bundesregierung geplante Streichung der Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte. "Wer bei Kindern spart, gefährdet ihre Zukunftschancen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt", so Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas Österreich. Man sei sich bewusst, dass die Budgetkonsolidierung schwierige Entscheidungen erfordern würde, "aber wer bei den Schwächsten spart, verschärft soziale Probleme, statt sie zu lösen", meinte Parr in einer Aussendung am Freitag. Zweifel an Vereinbarkeit mit EU-Recht äußerte zudem Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser: "Jedes Kind in unserem Land muss uns gleich viel wert sein. Leistungen für Kinder dürfen nicht vom Status der Eltern abhängen."

Hintergrund sind medial kolportierte Pläne, dass subsidiär Schutzberechtigte in der Grundversorgung künftig keine Familienbeihilfe erhalten. Betroffen wären Familien mit Kindern, die ihren Lebensunterhalt derzeit nicht selbst sichern können. Die Pläne nähren laut der Hilfsorganisationen die Sorge vor weiteren Einschnitten zulasten besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen.

Moser: Familienbeihilfe zentrale Unterstützung

Die Diakonie-Direktorin verwies in diesem Zusammenhang auf die neue europäische Statusverordnung, die mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) am Freitag in Kraft tritt. Diese gestehe subsidiär Schutzberechtigten grundsätzlich dieselben Leistungen der sozialen Sicherung zu wie Staatsangehörigen. Ausnahmen sind lediglich in eng begrenzten Bereichen der Sozialhilfe vorgesehen.

"Die Familienbeihilfe ist eine zentrale Unterstützung für Familien mit Kindern und daher jedenfalls zu gewährleisten. Wir bezweifeln daher, dass die geplante Maßnahme mit europäischem Recht vereinbar ist", so Moser.

Gefahr eines Dammbruchs

Caritas, Diakonie und Volkshilfe appellieren an die Bundesregierung, die geplante Maßnahme zu überdenken und die Bekämpfung von Kinderarmut sowie die soziale Absicherung von Familien nicht weiter auszuhöhlen. "Wir erleben ein gefährliches Muster: Zuerst werden Leistungen für jene Gruppen infrage gestellt, die politisch wenig Gehör finden. Danach droht die Ausweitung auf immer größere Teile der Bevölkerung."

Sollte sich die Streichung der Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte als unionsrechtswidrig erweisen, könnte der politische Druck steigen, den Anspruch auf Familienbeihilfe generell für Sozialhilfe-Beziehende einzuschränken, so die Befürchtung vonseiten Volkshilfe, Caritas und Diakonie. "Das Risiko besteht darin, dass die Familienbeihilfe am Ende allen Familien in der Sozialhilfe gestrichen wird. Dann wären nicht nur subsidiär Schutzberechtigte betroffen, sondern auch tausende österreichische Familien. Rund 71.000 Kinder leben derzeit in Haushalten, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Für sie wäre das ein dramatischer Einschnitt", warnte Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich.

Gerade für Familien mit geringem Einkommen stelle die Familienbeihilfe einen unverzichtbaren Bestandteil des Haushaltsbudgets dar, hieß es. Laut den aktuellen Referenzbudgets der Schuldnerberatung sind für ein angemessenes, wenn auch bescheidenes Leben eines Kindes monatlich rund 1.000 Euro erforderlich. Die Grundversorgung hingegen beträgt pro Monat 425 EUR für einen Erwachsenen, für jedes minderjährige Kind kommen 145 EUR dazu. Damit müssten alle Ausgaben des täglichen Lebens bestritten werden, so die Hilfsorganisationen.

Quelle: kathpress