Budget: Caritasdirektor Schwertner kritisiert Verteilungswirkung

Caritasdirektor Klaus Schwertner hat Kritik an den geplanten Budgeteinsparungen geäußert, besonders was deren Verteilungswirkungen betrifft. Die zentrale Frage sei nicht mehr, ob gespart werde, sondern "wie fair diese Einsparungen verteilt werden" und "wer die Einschnitte am Ende des Tages am stärksten spüren wird", schrieb er am Mittwoch nach der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer auf Bluesky. Auch wenn man sich um Ausgewogenheit bemüht habe, würden mit dem neuen Doppelbudget insbesondere Haushalte mit geringen Einkommen unter zusätzlichen Druck geraten.

Eine nachhaltige Budgetsanierung sei nur möglich, wenn sie sozial gerecht gestaltet werde, mahnte Schwertner. Bereits geringe Kürzungen hätten für Betroffene spürbare Folgen. "Für Menschen, die schon jetzt jeden Euro dreimal umdrehen müssen, machen selbst kleine Kürzungen einen großen Unterschied", so der Caritas-Direktor. Im Zentrum stünden dabei existenzielle Fragen wie die Leistbarkeit von Miete, Energie und Lebensmitteln.

Kritisch verwies der Sozialexperte auf die zunehmende Ungleichverteilung zwischen Arm und Reich. Während bei unteren und mittleren Einkommen gespart werde, sei das Vermögen der reichsten Haushalte zuletzt deutlich gestiegen. "Oft ist vom 'gerechten Beitrag aller' die Rede. Doch Tatsache ist: Während bei niedrigen und mittleren Einkommen empfindlich gespart wird, ist das Vermögen der reichsten Haushalte in Österreich zuletzt massiv gewachsen."

Vor diesem Hintergrund forderte Schwertner, dass eine Budgetsanierung stärker zur Eindämmung sozialer Ungleichheit beitragen müsse. Andernfalls drohten steigende Armut sowie Belastungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Einschnitte träfen insbesondere jene, die bereits jetzt kaum finanzielle Spielräume hätten.

Positiv hob der Caritasdirektor einzelne budgetäre Schwerpunkte wie Maßnahmen gegen Kinderarmut, Investitionen in Pflege, Gewaltschutz und Arbeitsmarktpolitik hervor. Kürzungen in der Arbeitsmarktintegration sowie im Klima- und Umweltbereich beurteilte er hingegen kritisch, würden doch soziale und ökologische Fragen zusammengehören. Nicht vergessen werden dürfe: Der Sozialstaat "wirkt und schützt viele Menschen vor Armut", er habe insofern eine "stabilisierende Rolle" - und jede Investition in diesem Bereich sei "eine Investition in den sozialen Zusammenhalt", so Schwertner.

Quelle: kathpress