EU-Asylreform: Caritas sieht Chancen, Ordensmann übt scharfe Kritik

Die Reform des europäischen Asylsystems stößt bei Hilfsorganisationen und kirchlichen Vertretern auf geteiltes Echo: Die EU-Asyl- und Migrationsreform (GEAS) habe "das Potenzial, mehr Ordnung im europäischen Asylsystem zu bringen", sagte Caritas-Generalsekretärin Anna Parr gegenüber Kathpress, befürchtet aber zugleich "mehr Komplexität, neue Unsicherheiten und zusätzliche Hürden für Menschen auf der Suche nach Schutz". GEAS dürfe "keinesfalls zulasten von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten" gehen, so Parr. Deutlich schärfer der Steyler Missionar Emanuel Huemer, der die Reform als Legitimierung europäischer Abschottungspolitik kritisierte. "Christlich ginge anders", so der Ordensmann; im Fokus müssten die unveräußerlichen Rechte und die Würde jedes Menschen stehen.

Hintergrund ist die seit Freitag geltende Reform des Gemeinsamen EU-Asylsystems (GEAS), mit der die Asylregeln vereinheitlicht und verschärft wurden. Neu ist etwa ein EU-weiter Solidaritätsmechanismus, um besonders stark betroffene Länder zu entlasten; weiters wurde die Dublin-III-Verordnung durch die "Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung" ersetzt. So muss ein Asylantrag grundsätzlich im Land der ersten Einreise gestellt werden, gleichzeitig ist ein Weiterzug in andere EU-Länder schwieriger. Konkret wird in Österreich der Familiennachzug per Quote gebremst, ein neuer Asylstatus eingeführt und mehr Schnellverfahren ermöglicht. Eine Verbesserung gab es bei den Rechten von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Diese erhalten nun nach langjährigen Diskussionen ab Tag eins eine Obsorge.

Mit dem Inkrafttreten der EU-Rechtsakte zeigten sich laut Einschätzung der Caritas bereits erste praktische Herausforderungen: Rechtsberaterinnen und -berater müssten sich auf eine komplexere Rechtslage einstellen, da Verfahren nach alter und neuer Rechtslage parallel liefen und Beschwerdefristen teilweise verkürzt würden. Gleichzeitig blieben zentrale Rechtsbegriffe und Anwendungsfragen vorerst ungeklärt. Für Asylsuchende werde es dadurch "noch schwieriger, ihre Rechte zu verstehen und durchzusetzen", so die Hilfsorganisation via Bluesky.

Europa brauche gemeinsame Regeln im Asylbereich, betonte die Caritas. Entscheidend sei jedoch eine Umsetzung, die "rechtsstaatlich, menschenwürdig und verständlich" sei.

Ordensmann: GEAS verschlimmert humanitäre Lage

"Migrationspolitik wird zum Testfeld für den Abbau rechtsstaatlicher Garantien, für die Entwertung universeller Rechte und für eine europäische Ordnung, die sich immer offener an Abschreckung, Aussonderung und Ausnahme orientiert", so der Steyler Missionar Br. Emanuel Huemer, der sich seit Jahren entlang der Balkanroute für Flüchtlinge engagiert. GEAS führe zu mehr Rechtsunsicherheit für Asylwerber, sagte Huemer gegenüber der Nachrichtenagentur Kathpress. So seien an zentralen Stellen des Verfahrens Rechtsmittel nur eingeschränkt oder gar nicht vorgesehen.

Kritisch beurteilt Huemer besonders die stärkere Bedeutung von Grenzverfahren, die Ausweitung von Haft- und Lagersystemen sowie Pläne für sogenannte "Return Hubs" in Drittstaaten. Praktiken, die bislang vorrangig an den EU-Außengrenzen angewandt wurden, würden damit Teil des regulären Asylsystems. Zugleich würden bestehende Probleme wie illegale Pushbacks, Menschenrechtsverletzungen oder Todesfälle an den Außengrenzen nicht gelöst, so Huemer, der u.a. aktiv bei der Initiative "SOS Balkanroute".

"Christlich ginge anders", so der Ordensmann. Im Mittelpunkt müssten die unveräußerlichen Rechte und die Würde jedes Menschen stehen, insbesondere Schutzsuchende von Schutzsuchenden.

Bischof: Sorge und Frage nach Würde

Offizielle katholische bischöfliche Stellungnahmen zum Asylpakt waren dieser Tage Mangelware. Allein der Innsbrucker Bischof Hermann Glettler äußerte sich gleich zweimal im Rahmen von Predigten sehr besorgt. So sagte er etwa wörtlich: "Vor Kurzem trat das neue Europäische Asylgesetz in Kraft. Geloben wir Menschlichkeit? Wahren wir die Würde der Hilfesuchenden - oder sind sie für uns pauschal nur Nummern oder potentielle Kriminelle?"

Deutliche Worte kamen von der evangelischen Bischöfin Cornelia Richter, die in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser ein klares Bekenntnis Österreichs zur Genfer Flüchtlingskonvention einmahnte. Der Schutz von Menschen auf der Flucht und das Recht, Asyl zu suchen, seien "ein Testfall für die Achtung der Menschenwürde und für den Wert, den wir einem Menschenleben beimessen", hielten die beiden fest. Nachsatz: "Als Kirche und Diakonie erinnern wir daran, dass der Schutz von Menschen in Not nicht verhandelbar ist."

Migrationskommissar: Start für faire Asylpolitik

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bezeichnete das Inkrafttreten der Reform gegenüber der APA als "Start einer entschlossenen, aber auch fairen Asylpolitik". Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von einem "Meilenstein". Unterstützung kam auch von ÖVP-EU-Abgeordnetem Lukas Mandl und ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, die von einem wichtigen Schritt zu einer geordneten europäischen Migrationspolitik sprechen.

Kritik kam hingegen von der FPÖ. Parteichef Herbert Kickl und die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger halten den Pakt für unzureichend. Notwendig seien ein konsequenter Schutz der Außengrenzen, Zurückweisungen und verstärkte Rückführungen.

45 Prozent weniger Anträge

Der rückläufige Trend bei den Asylanträgen in Österreich setzte sich zuletzt fort. Von Jänner bis April 2026 wurden 3.397 Anträge registriert, um 45 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. 1.410 Anträge stammten von neu eingereisten Personen, der Rest entfiel etwa auf in Österreich geborene Kinder von Asylwerbern.

Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR waren Ende 2025 weltweit 117,8 Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat aufgrund von Krieg, Verfolgung, Gewalt oder schweren Menschenrechtsverletzungen zu verlassen. Darunter befanden sich 42,5 Millionen Flüchtlinge, 67,8 Millionen Binnenvertriebene und 8,4 Millionen Asylsuchende. Damit ist heute etwa jeder 70. Mensch weltweit von Flucht und Vertreibung betroffen.

Quelle: kathpress