Neues EU-Asylsystem: Experten warnen vor schwachen Schutzstandards

Sorge über eine schrittweise Schwächung grundlegender Schutzstandards für Flüchtlinge durch das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) haben Vertreter von Hilfsorganisationen, Politik, Kirche und Zivilgesellschaft am Mittwochabend bei einem Podiumsgespräch in Wien bekundet. Das Pfarrnetzwerk Asyl hatte in die Pfarre St. Johann Nepomuk geladen, um unter dem Titel "GEAS - ein Abschied von der Genfer Flüchtlingskonvention?" über die am 12. Juni in Kraft getretene Reform des europäischen Asylrechts zu diskutieren. Hintergrund der Debatte, die von von Katharina Renner, Leiterin der Wiener Pfarrcaritas und Vizepräsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), moderiert wurde, bildete auch das heurige 75-Jahr-Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention.

Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich bezeichnete die Reform als Fortsetzung eines bereits bisher problematischen Systems. Europa habe schon bisher über ein gemeinsames Asylsystem verfügt, "das Problem war nur, dass es nicht funktioniert hat". Die Grundidee, Asylverfahren an den Außengrenzen abzuwickeln, sei nicht neu. Gescheitert sei das System daran, dass Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gefehlt habe. Im neuen GEAS erkenne er keinen grundlegenden Richtungswechsel: "Wir sehen leider eine Vertiefung des bisherigen Systems, also es ist kein Paradigmenwechsel."

Zwar enthalte die Reform einzelne Verbesserungen. So sollen besonders schutzbedürftige Personen früher erkannt werden. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müsse künftig von Beginn an eine verantwortliche Person bestellt werden. Insgesamt überwiege jedoch die Kritik. Gahleitner-Gertz warnte vor beschleunigten Verfahren, verkürzten Fristen und neuen Hürden beim Zugang zu Rechten. Menschen würden "von ihrem Recht, Rechte zu haben, stärker ferngehalten".

Externalisierte Verantwortung

Ruth Schöffl vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erinnerte an die historische Bedeutung der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese sei nach den Erfahrungen von Krieg, Verfolgung und Vertreibung entstanden und verpflichte Staaten, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren. Als Flüchtling gelte eine Person, die sich "aus der begründeten Furcht von Verfolgung" außerhalb ihres Herkunftslandes befinde und dessen Schutz nicht in Anspruch nehmen könne.

Zur Veranschaulichung zitierte Schöffl den Politikwissenschaftler Paul Lendvai, der 1956 aus Ungarn nach Österreich geflüchtet war: "Als ich in Österreich angekommen bin, in einem Wintermantel, einem sehr langen Wintermantel, hatte ich das Gefühl der Freiheit." Ebenso habe er "das Gefühl der Menschlichkeit, der Solidarität" erlebt. Diese Erfahrungen verdeutlichten den Kern der Konvention, so Schöffl.

Besorgt zeigte sich die UNHCR-Vertreterin über die zunehmende "Externalisierung" von Verantwortung. Europa diskutiere immer stärker darüber, Asylverfahren oder Rückführungen in Drittstaaten auszulagern. Gleichzeitig enthalte die Reform aber auch positive Elemente wie Resettlement-Programme und humanitäre Aufnahmewege. Entscheidend werde sein, welche Teile die Mitgliedstaaten tatsächlich umsetzen.

Lebenslange Prägung

Der Wiener SPÖ-Gemeinderat Nikola Poljak brachte eine persönliche Perspektive ein. Er war als Kleinkind während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien nach Österreich gekommen. Seine Eltern hätten in ständiger Angst gelebt, zurückgeschickt zu werden. Der Vater habe jede Arbeit angenommen, die Mutter mehrere Jahre ohne reguläre Beschäftigungsbewilligung gearbeitet. "So ein Thema, so eine Fluchtgeschichte begleitet einen ein Leben lang", sagte Poljak.

Mit Blick auf die politische Debatte kritisierte der Politiker die zunehmende Polarisierung. In politischen Diskussionen würden Migranten oft pauschal als "Asylanten" dargestellt. Dadurch gehe der Blick auf die tatsächlichen Lebensrealitäten verloren. Der öffentliche Diskurs drifte "immer weiter nach rechts".

Kontrolle mit Respekt und Fairness

Der frühere Caritas-Direktor und niederösterreichische Pfarrer Helmut Schüller erinnerte daran, dass die gesellschaftliche Stimmung gegenüber Flüchtlingen bereits Ende der 1980er- und Anfang der 1990er-Jahre zu kippen begonnen habe. Wirtschaftliche Krisen hätten Verteilungskonflikte verschärft. Seit damals beobachte er kaum eine grundlegende Veränderung. Seine größte Sorge sei eine schleichende Absenkung des Menschenrechtsstandards: "Durch die Abwertung von Menschen in bestimmten Lebenssituationen gibt es für diese weniger Rechtsschutz als für andere."

Kirchen müssten deshalb klar benennen, welche Grundwerte auf dem Spiel stünden. Kontrolle und staatliche Ordnung seien legitim, betonte Schüller. "Aber Kontrolle kann mit Respekt geschehen." Der Aufwand für faire Verfahren sei Ausdruck des "Grundrespekts vor jedem Menschen".

Polarisierung und Ausgrenzung entgegenwirken

Mehrfach wurde während der Diskussion die Bedeutung persönlicher Begegnungen hervorgehoben. Schöffl verwies auf Umfragen, wonach Menschen mit direkten Kontakten zu Geflüchteten deutlich differenzierter urteilten als jene, die ihre Informationen ausschließlich aus politischen Debatten oder sozialen Medien bezögen. "Menschen in Kontakt zu bringen, macht absolut Sinn", sagte die UNHCR-Sprecherin.

Gahleitner-Gertz warnte zugleich vor einer Entwicklung hin zu großen Unterbringungseinrichtungen fernab gesellschaftlicher Zentren. Wo Begegnungen fehlten, würden Vorurteile leichter wachsen. Zudem erinnerte er daran, dass Menschenrechte nicht bloß moralische Appelle seien, sondern Schutzrechte für alle Bürgerinnen und Bürger. "Menschenrechte sind im Wesentlichen Abwehrrechte von uns allen gegen einen totalitären Staat", sagte er. Wer ihre Aushöhlung bei einer Gruppe akzeptiere, schwäche letztlich die Rechte aller.

Am Ende stand ein Appell an gesellschaftliches Engagement. Mitgliedschaften in Vereinen, Unterstützung von Hilfsorganisationen, persönliche Begegnungen und die Bereitschaft zum Gespräch seien wichtige Beiträge gegen Polarisierung und Ausgrenzung, so die Teilnehmenden des Podiumsgesprächs.

Feindselige Grundhaltung

KAÖ-Vizepräsidentin Renner hatte sich auch in einem Kommentar in der Wiener Kirchenzeitung "Der Sonntag" (Ausgabe 18. Juni) zur GEAS-Reform geäußert und Österreichs Umsetzung scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe angekündigt, "über die strengen Vorgaben der EU hinauszugehen", bemerkte Renner, zudem ließen der Tonfall wie auch der Habitus führender Politiker erkennen, "dass Schutzsuchende als lästiges Übel verhandelt werden, von dem man sich abschotten will". Statt die Not der Betroffenen in den Blick zu nehmen, würden Menschen und ihre Fluchtgründe "abschätzig kommentiert". Dies erzeuge eine feindselige Grundhaltung, die eine sachliche und langfristig tragfähige Migrationspolitik erschwere.

Es sei "unchristlich", wenn keine tragfähige Lösung unter Wahrung der Menschenwürde angestrebt werde, sondern Menschen entwürdigt und menschenrechtswidrige Vorgangsweisen gerechtfertigt würden, kritisierte Renner. Dies erzeuge Unsicherheit, Angst und Perspektivenlosigkeit bei Kindern und ihren Familien, so die Kritik der Caritas- und KAÖ-Vertreterin. Auch würden bei dieser Vorgangsweise Potenziale von Migrantinnen und Migranten für die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt übersehen.

Quelle: kathpress