NGOs fordern weltweit verbindliche Regeln für Konzerne

In genau einem Monat wird über ein verbindliches UN-Abkommen zur Verantwortung von Konzernen in Genf verhandelt. Österreichische NGOs haben deshalb am Donnerstag eine Petition dazu gestartet und Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz zur aktiven Unterstützung des Anliegens aufgefordert. Immer wieder führten nämlich die Aktivitäten transnationaler Konzerne zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Unverbindliche Selbstverpflichtungen der Unternehmen würden leider nicht greifen, kritisierte etwa Herbert Wasserbauer von der Dreikönigsaktion am Donnerstag in einer Aussendung.

Es sei deshalb überfällig, "endlich sicherzustellen, dass auch mächtige Wirtschaftsunternehmen die Menschenrechte respektieren sowie rechtliche Konsequenzen zu erwarten haben, wenn sie dies nicht tun", erklärte Marieta Kaufmann, Geschäftsführerin des "Netzwerks Soziale Verantwortung". Das Abkommen biete die historische Chance, "endlich verbindliche Regeln für Konzerne zu erarbeiten und Instrumente zu schaffen, damit Menschen, die von den negativen Auswirkungen transnationaler Konzerne betroffen waren und sind, sich wehren können und ihre Menschenrechte einklagen können", betonte auch Alexandra Strickner von "Attac Österreich".

Bereits im Juni 2014 setzte der UN-Menschenrechtsrat eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel ein, ein verbindliches Abkommen zur Regulierung transnationaler Konzerne (TNC-Treaty) zu erarbeiten. Von 23. bis 27. Oktober wird die Erarbeitung nun in Genf fortgesetzt, es sollen Konkretisierungen erfolgen. Die EU insgesamt und auch Österreich verhielten sich dazu aber nach wie vor zurückhaltend - und das, "obwohl sich Österreich für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat (2019 bis 2021) beworben hat und damit eine Vorbildfunktion übernehmen sollte", wie Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes "AG Globale Verantwortung", hinwies.

Österreich habe in seiner Bewerbung für den Menschenrechtsrat unter dem Motto "Building Bridges for Human Rights" die Menschenrechte als Kernanliegen der österreichischen Außenpolitik dargestellt; "wir fordern Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz sowie die neue Bundesregierung auf, das auch durch eine klare Unterstützung des verbindlichen UN-Vertrags für Konzerne zu beweisen", forderte Stefan Grasgruber-Kerl von "Südwind".

Auch Melanie Oßberger von "FIAN Österreich" rief zur Unterstützung auf: "Das TNC Treaty kann eine große rechtliche Lücke schließen. Fordern Sie mit uns die aktuelle und neue österreichische Bundesregierung auf, sich aktiv an den Verhandlungen über ein verbindliches UN-Abkommen für Konzerne zu beteiligen und das auch ins neue Regierungsprogramm aufzunehmen."

Die Petition kann unter dem Link www.dka.at/themen/rohstoffe/menschen-vor-profite/ unterzeichnet werden.

Quelle: kathpress