Alle Parteien für weltweit verbindliche Regeln für Konzerne

Österreichs Parteien stehen hinter dem Ansinnen der UN, ein weltweit verbindliches Abkommen zur Verantwortung von Konzernen zu verabschieden. Das hat ein von einem breiten NGO-Bündnis durchgeführter Parteiencheck unter den wahlwerbenden Parteien ergeben. SPÖ, Grüne und KPÖ wollen sich laut der Erhebung vorbehaltlos für das UN-Abkommen einsetzen. Unterstützung mit Einschränkungen sicherten auch ÖVP, FPÖ und NEOS zu. Das UN-Abkommen, das am 23. Oktober in Genf in die dritte Verhandlungsrunde geht, biete die historische Chance, Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Konzerne endlich zu ihrem Recht zu verhelfen, betonte Herbert Wasserbauer von der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar (DKA) am Dienstag in einer Aussendung.

Geht es nach der SPÖ, sollten "Unternehmen endlich völkerrechtlich verbindlich verpflichtet werden, bei deren Aktivitäten im Ausland Menschenrecht zu achten". Konkret werde das im "Plan A" von Bundeskanzler Christian Kern, der explizit auf die Verantwortung von Unternehmen im Hinblick auf ihre Lieferkette und die Sicherung von Mindeststandards verweise.

Die ÖVP möchte vor allem die Umsetzung bereits existierender, unverbindlicher Regelungen weiter vorantreiben. Die Partei will sich "aktiv in die Verhandlungen" um ein mögliches UN-Abkommen einbringen und strebt einen auf "Konsens aufbauenden Zugang" mit der Wirtschaft und weiteren EU-Ländern an.

Auf bereits existierende, unverbindliche Regelungen verweist auch die FPÖ, bekräftigte aber, "dass Unternehmen entsprechend verantwortungsvoll und mit Sorgfalt insbesondere im Zusammenhang mit der Einhaltung von Arbeitnehmerrechten und geforderten Standards im Bereich Umwelt und Gesundheit umgehen müssen".

Die NEOS halten ein solches Abkommen für "grundsätzlich unterstützenswert" und "verbindliche Regeln für globale Wertschöpfungsketten für wichtig". Die Partei verweist vor allem auf einen Konsens innerhalb der EU.

Geht es nach den Grünen, müsse Österreich hier eine "Vorreiterrolle" einnehmen, nur am Tisch zu sitzen, sei zu wenig. Die Partei verweist auf ihren intensiven, jahrelangen Einsatz bei der Forderung von Sorgfaltspflichten in der gesamten Lieferkette für österreichische und europäische Unternehmen.

Die KPÖ+ hält eine "menschenrechtliche Regulierung der Weltwirtschaft" für "dringend nötig". Es gelte vor allem Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit zu geben, ihre Rechte einzufordern.

Immer wieder führen die Aktivitäten transnationaler Konzerne zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden, hob Wasserbauer hervor. Unverbindliche Selbstverpflichtungen der Unternehmen würden leider nicht greifen. Die hinter der Erhebung stehenden NGOs - darunter die Dreikönigsaktion, FIAN, Südwind und Global2000 - haben deshalb bereits Ende September eine entsprechende Petition gestartet, die unter dem Link www.dka.at/themen/rohstoffe/menschen-vor-profite/ unterzeichnet werden kann.

Quelle: kathpress