Dreikönigsaktion fordert Nachbesserungen bei Rohstoffstrategie

Auf Vorkehrungen gegen schädliche Auswirkungen des Bergbaus bei Rohstoff-Importen drängt die Dreikönigsaktion (DKA). Das Entwurfspapier der Regierung für die österreichische Rohstoffstrategie nehme entgegen einstiger Versprechungen kaum auf Menschenrechtsschutz und Nachhaltigkeitsziele Bezug und übersehe betroffene Stakeholder, kritisierte das entwicklungspolitische Hilfswerk der Katholischen Jungschar in einer Aussendung am Montag. Um nicht "schon bei ihrer Inkraftsetzung überholt" zu sein, müsse sich die österreichische Rohstoffstrategie unbedingt darauf Rücksicht nehmen, forderte DKA-Rohstoffreferent Herbert Wasserbauer.

Nachhaltigkeit dürfe nicht nur als "Wohlfühlwort" missbraucht werden, betonte der Experte. Dafür brauche Österreich vor allem Zielvorgaben, wie es seinen Verbrauch an neu abgebauten Rohstoffen in Zukunft reduzieren wolle. Erst im Februar hatte auch das EU-Parlament eine dringende Empfehlung für solche Reduktionsziele abgegeben. "Absolut notwendig" sei, dass die Rohstoffstrategie auch auf die UN-Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung Bezug nehme, unterstrich Wasserbauer. Österreich habe sich schließlich zur Einhaltung dieser Agenda verpflichtet - u.a. durch Einarbeitung in relevante Strategien und Programme, Aktionspläne und Maßnahmen.

Was wurde aus Köstingers Versprechen?

Bisher nicht eingelöst habe die Regierung die vielversprechende Ankündigung vom Mai 2019: Bundesministerin Elisabeth Köstinger hatte damals erklärt, man werde bei der neuen nationalen Rohstoffstrategie die ökologische, ökonomische und soziale Dimension gleichermaßen beachten und für die Erarbeitung sämtliche relevante Stakeholder einbeziehen, und zwar "ressortübergreifend gemeinsam mit den Sozialpartnern, Interessensvertretungen, Wissenschaft, Ländern sowie anderen relevanten Zielgruppen und der Öffentlichkeit".

Auf breite Zustimmung sei diese Ankündigung damals deshalb gestoßen, da die ökologischen und menschenrechtlichen Herausforderungen enorm seien, wie Wasserbauer darlegte: Weiterhin komme das Gros der Importe aus Entwicklungs- und Schwellenländern, und weiterhin seien Bergbauprojekte oft extrem konfliktträchtig: So gebe es nirgendwo mehr getötete Umweltaktivisten als im extraktiven Sektor, Kinderarbeit sei hier weiter verbreitet und die ökologischen Auswirkungen - die DKA verweist hier auf verheerende Dammbrüche von Eisenerzminen in Marina 2015 und Brumadhinho 2019 - seien oft dramatisch. 90 Prozent des weltweiten Verlusts an Artenvielfalt und Wasserverknappung und auch rund die Hälfte des globalen Treibhausgas-Ausstoßes stehen laut aktuellen UN-Angaben in Verbindung mit Rohstoff-Extraktion.

Enttäuscht wurden diese Erwartungen im Dezember 2020, als die Regierung ihre neuen Zielsetzungen für die Rohstoffstrategie vorstellte. Positiv aus DKA-Sicht ist darin zwar die Betonung auf Wiederverwendung und -verwertung von Rohstoffen und der Übergang zur Kreislaufwirtschaft. Neue geschürfte Rohstoff werde es dennoch auch in Zukunft brauchen: Bei vielen Rohstoffen wolle Österreich weiterhin stark importabhängig bleiben, sich gegen die Konkurrenz anderer Rohstoff-hungriger Wirtschaftsräume behaupten und Ausfuhrhemmnisse von Rohstoff-exportierenden Ländern bekämpfen. In Sachen Lieferketten-Verantwortung werde als einziges Element die Umsetzung der europäischen Konfliktmineralien-Verordnung genannt.

Papst und Bischöfe drängen

Kirchlicherseits wurde in den vergangenen Jahren und Monaten bereits massiv für ein Lieferketten-Gesetz nach ethischen Maßstäben mobil gemacht. So hatten sich etwa im vergangenen Jahr mehr als 230 Bischöfe einem Aufruf des Weltdachverbands der katholischen Kirchenhilfswerke (CIDSE) zu einer umfassenden Sorgfaltspflicht bei Rohstoffen angeschlossen. Umwelt- und Menschenrechtsverstöße entlang der Lieferkette müssten "identifziert, bewertet, beendet, vermieden und gemildert" werden, hieß es in dem Schreiben, das auch Kardinal Christoph Schönborn sowie die Bischöfe Hermann Glettler (Innsbruck) und Ägidius Zsifkovics (Eisenstadt) unterschrieben.

Auch Papst Franziskus wird nicht müde, auf das Thema hinzuweisen: Nach der Enzyklika "Laudato si" (2015) enthielt auch das nachsynodale Schreiben "Querida Amazonia" (2020) Aufrufe zum Schutz indigener Gemeinschaften und der Natur vor multinationalen Konzernen. Deren Praktiken wie Landraub, Vertreibungen, Trinkwasser-Privatisierung, Umweltverschmutzung und Waldzerstörung seien "Ungerechtigkeit und Verbrechen", mit der die Globalisierung zu einem neuen Kolonialismus werde, warnte der Papst.

Die DKA hat gemeinsam mit weiteren kirchlichen Organisationen, der Arbeiterkammer und dem österreichischen Gewerkschaftsbund die Kampagne "Menschenrechte brauchen Gesetze! Damit Lieferketten nicht verletzen!" gestartet. Bis 12. Juni werden Unterschriften gesammelt für ein rechtlich bindendes Lieferkettengesetz, für Österreichs Einsatz für verbindliche Regeln zur Unternehmensverantwortung auf EU-Ebene sowie für das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. (Infos: www.menschenrechtebrauchengesetze.at)

Quelle: kathpress