15. Feb 2024
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Dreikönigsaktion und Handelsverband gegen EU-Mercosur-Abkommen
Eine neue Allianz hat sich in Österreich gegen das EU-Mercosur-Abkommen formiert: Die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar und der Handelsverband appellierten am Montag in einer gemeinsamen Aussendung an Bundesminister Martin Kocher (ÖVP), das österreichische Nein zum EU-Mercosur-Abkommen zu bekräftigen. Anlass ist die heute startende 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) von 26. bis zum 29. Februar in Abu Dhabi. Die EU-Kommission hatte im Vorfeld avisiert, im Zuge der WTO-Konferenz Verhandlungsfortschritte in Bezug auf das EU-Mercosur-Abkommen zu verkünden.
Während sich das Zeitfenster vor den EU-Wahlen, in dem das Abkommen noch abgeschlossen werden könnte, bald schließe, steige die Gefahr, dass die Kommission das Abkommen um jeden Preis vorantreibe, möglicherweise auch mit einer Teilung des Abkommens. "Statt zu versuchen, das EU-Mercosur-Abkommen mit allen Mitteln durchzupeitschen, brauchen wir eine sozial-ökologische Neuausrichtung der EU-Handelspolitik, die den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird", betonte Teresa Millesi, Vorsitzende der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar. "Eine gerechte und nachhaltige Handelspolitik sollte das Wohl von Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellen und zu einer lebenswerten Zukunft für alle beitragen, anstatt sie zu gefährden", zeigte sie sich überzeugt.
Dreikönigsaktion und Handelsverband sprachen sich indes für freien Handel, aber gegen intransparente Freihandelsabkommen auf Kosten der Umwelt aus. "Wir sind ganz klar für einen freien Handel, aber gegen intransparente Freihandelsabkommen auf Kosten der Umwelt und unserer regionalen Produktion", betonte Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes. "Für jeden Abbau von Handelshemmnissen braucht es transparente Verhandlungen, damit eine realistische Wirkungsfolgenabschätzung und öffentliche Diskussion stattfinden kann", forderte er.
Gerade im Lebensmittelbereich bestehe beim EU-Mercosur-Abkommen die Gefahr, dass der heimische Markt von "bedenklichen Produkten aus Südamerika überschwemmt wird", fürchtete Will. "Die erstklassige Qualität europäischer Produkte darf unter keinen Umständen konterkariert werden." Während sich die Bauernproteste in ganz Europa ausbreiteten, halte die EU-Kommission an ihrem Plan fest, das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay ehestmöglich zum Abschluss zu bringen, kritisierte der Handelsverband-Chef.
Neun von zehn gegen Abkommen
Kritik am geplanten Abkommen komme aus vielerlei Richtung, kritisierten Handelsverband und Dreikönigsaktion. So würden nicht nur fatale Folgen für die heimische Landwirtschaft und den Handel, sondern auch unabsehbare Auswirkungen auf Menschenrechte, Umwelt und Klima befürchtet. Auch die Menschen in Österreich stünden dem Abkommen ablehnen gegenüber, hieß es in der Aussendung. Neun von zehn lehnten es demnach ab, wie eine Integral-Online-Umfrage im vergangenen Jahr ergeben habe.
Das Abkommen hätte auch massive Auswirkungen auf Menschenrechte, Umwelt und die kleinbäuerliche Produktion in den Mercosur-Staaten, wie etwa der katholische Indigenen-Missionsrats (CIMI) der Brasilianischen Bischofskonferenz aufmerksam machte. "Dies ist ein schädliches Abkommen für Brasilien, da es ein Produktionsmodell aufrechterhält, bei dem Brasilien weiterhin die Rolle des Rohstoffexporteurs spielt, das die Ausbeutung von Land und Menschen vorantreibt und die Gewalt gegen indigene Völker verstärkt", betonte CIMI-Generalsekretär Luis Ventura.
So würde die Steigerung der Exportquoten und der Wegfall von Handelsbeschränkungen die Soja-, Rindfleisch- und Zuckerrohrproduktion weiter ankurbeln und damit "Öl ins Feuer bestehender Landkonflikte gießen, bäuerliche Produktionssysteme unter Druck setzen und zu weiteren Rodungen führen", so die Organisationen.
Quelle: kathpress