Schwertner: Sicherheitsstrategie nicht auf Militär verkürzen

Eine umfassende Sicherheitsstrategie muss den Menschen in den Mittelpunkt stellen, sowie "ganzheitlich gedacht werden - militärisch, wirtschaftlich, sozial und friedensstiftend": Der Wiener Caritasdirektor Klaus Schwertner hat am Dienstag auf die Empfehlungen der Wehrdienstkommission reagiert, die eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst vorschlägt, und diese via Kurznachrichtendienst "X" angesichts der geopolitischen Lage als "durchaus nachvollziehbar" bezeichnet. Die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Kommission hatte eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst vorgeschlagen. Schwertner warnte jedoch vor einer militärischen Verengung des Sicherheitsbegriffs.

Zwar sei es in Zeiten globaler Unsicherheit und "tiefgreifender Umbrüche", in denen "das Recht des Stärkeren geopolitisch auf dem Vormarsch zu sein scheint", notwendig, das Thema Sicherheit wieder "ins politische Zentrum" zu rücken. Und weiter: "Der Kalte Krieg liegt zwar lange zurück, doch akute Bedrohungen nehmen zu und hybride Kriegsformen gefährden unsere Demokratien von außen und innen."

Beim Thema "geistiger Landesverteidigung", gehe es aber "um nichts weniger als um die Wahrung des sozialen Friedens", betonte Schwertner. Sicherheit sei eine "gemeinsame Verantwortung von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft". Neben den militärischen Aspekten habe aber auch der Zivildienst und das freiwillige Engagement eine große Bedeutung. Ein erweiterter Sicherheitsbegriff schließe diese ausdrücklich ein: "Über 10.000 junge Menschen leisten im Rahmen des Zivildienstes jedes Jahr unverzichtbare Arbeit - und erwerben Kompetenzen, die im Krisenfall entscheidend sein können."

Ebenso müssten Hilfsorganisationen, Pfarren und soziale Dienste systematisch in Krisenvorsorge eingebunden werden. Gerade vulnerable Gruppen wie ältere, pflegebedürftige oder wohnungslose Menschen dürften in Sicherheits- und Krisenplänen nicht "mitgedacht", sondern konkret berücksichtigt werden, mahnte der Caritasdirektor. Hier brauche es "eine klare, aktive Kommunikation zur Eigenvorsorge". Denn: "Je besser Menschen selbst vorbereitet sind, desto resilienter sind sie im Krisenfall - ganz im Sinne der 'Hilfe zur Selbsthilfe'. Das stärkt die Gesellschaft insgesamt und entlastet Systeme im Ernstfall." Auch Pfarren könnten im Krisenfall wichtige Schutzräume für Menschen in Notsituationen bieten; etwa als "Lichtinseln", die im Falle eines Blackouts.

Modell "Österreich plus"

Die Wehrdienstkommission hat am Dienstagvormittag unter dem Vorsitz des Milizbeauftragten Erwin Hameseder ihren Bericht präsentiert und dabei das Modell "Österreich plus" empfohlen. Dieses sieht acht Monate Grundwehrdienst sowie zusätzlich zwei Monate verpflichtende Milizübungen vor. Parallel dazu soll der Zivildienst auf zwölf Monate ausgedehnt werden. Ob die Vorschläge umgesetzt werden, ist nun Gegenstand politischer Entscheidungen. Laut der Kommission muss bei jeder Änderung des Wehrdienstes auch der Zivildienst verlängert werden.

Insgesamt erarbeitete die Kommission drei Modelle. Neben der präferierten Variante mit acht Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten Milizübungen wurde ein Modell mit unverändert sechs Monaten Grundwehrdienst und nachgelagerten Milizübungen sowie ein an das Schweizer System angelehntes Modell mit vier Monaten Grundwehrdienst und insgesamt 140 Tagen Milizdienst ausgearbeitet. Letzteres wird von der Kommission jedoch nicht favorisiert.

Quelle: kathpress