Sozialethiker Schlagnitweit: Keine Rechtfertigung für Iran-Angriff

Der katholische Sozialethiker Markus Schlagnitweit betrachtet den Luftangriff der USA und Israels auf den Iran und die Tötung des Obersten Führers Ali Chamenei als völkerrechtlich und friedensethisch kritisch. "Es gibt keine Rechtfertigung für den Angriff auf den Iran", so der Direktor der Katholischen Sozialakademie Österreichs (ksoe) im Interview mit der Kooperationsredaktion der heimischen Kirchenzeitungen. Der Iran sei zwar "kein Rechtsstaat auf Basis der Menschenrechte", aber ein souveräner Staat. Militärisches Eingreifen ohne Mandat ist laut dem Priester und Sozialwissenschaftler daher problematisch und auch die Tötung eines Diktators - der sogenannte Tyrannenmord - sei ethisch nur unter sehr engen Voraussetzungen zu rechtfertigen.

Hintergrund sind die seit 28. Februar andauernden Luftangriffe von Israel und den USA auf den Iran. Dabei wurden der Oberste Führer und Diktator, Ali Chamenei, und weitere Spitzenpolitiker getötet. Der Iran attackierte im Gegenzug Israel und benachbarte Golfstaaten. Mojtaba Chamenei wurde zum Nachfolger seines Vaters Ali Chamenei erwählt.

"Weder die USA noch Israel sind die Weltpolizei", betonte der ksoe-Direktor. Ein militärischer Angriff könne folglich nur dann legitim sein, wenn er durch ein Mandat der UNO gedeckt sei. Die katholische Soziallehre plädiere grundsätzlich für die Stärkung internationaler Institutionen als Grundlage einer regelbasierten Weltordnung.

In der christlichen Ethik sei der Tyrannenmord etwa im Kontext des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus diskutiert worden, so von Dietrich Bonhoeffer, wies Schlagnitweit hin. Voraussetzung wäre, dass ein Tyrannenmord realistisch zu weniger Opfern führt als das Weiterbestehen der Diktatur: "Wenn es zum Beispiel so wäre, dass eine breite iranische Opposition, der es um Menschenrechte und um den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats geht, Unterstützung von außen sucht und sie Aussicht auf Erfolg hat, dann ja." Aber: "Das ist hier nicht der Fall", konstatierte der Sozialethiker.

Regimewechsel führten häufig zu Bürgerkriegen, warnte Schlagnitweit, der auf die traditionellen Machtstrukturen hinwies. Entscheidend sei daher, demokratisch orientierte Kräfte im Land zu stärken, "die etwa kein Interesse an der Vernichtung Israels haben". Dies geschehe jedoch nicht durch militärische Angriffe von außen.

Unklar sei zudem, welches konkrete Ziel die Angriffe verfolgen. Schlagnitweit hält es für möglich, dass innenpolitischer Druck in den USA eine Rolle spielt. US-Präsident Donald Trump stehe etwa wegen der sogenannten Epstein-Files sowie im Vorfeld der Midterm-Wahlen unter Druck. Ob ein militärischer Konflikt seine Popularität steigere, sei jedoch fraglich. "Möglicherweise wird Trumps America-First-Politik die USA weltpolitisch nachhaltig schwächen", so die Prognose von Schlagnitweit. Dies könnte dazu beitragen, dass internationale Organisationen wieder mehr Gewicht bekommen.

Mit Blick auf Europa plädiert er zudem für "eine solidarische, arbeitsteilige Verteidigungsstrategie" und eine Löslösung aus der Abhängigkeit von den USA. Auch Österreich müsse sich einbringen, allerdings nicht zwingend mit allen militärischen Fähigkeiten selbst. Ein kleiner Staat könne auch auf andere Weise zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung beitragen, so der Sozialethiker.

Quelle: kathpress