Wohnschirm und Schulstarthilfe verlängert: Caritas für "Armutscheck"

Der Nationalrat hat am Donnerstag einstimmig die Verlängerung des sogenannten Wohnschirms sowie der Schulstart-Pakete bis 2029 beschlossen. Die Caritas begrüßt die Entscheidung als "wichtiges Signal", denn die Hilfen würden im Alltag vieler Menschen "den entscheidenden Unterschied machen", wie Generalsekretärin Anna Parr in einer Aussendung erklärte. Zugleich forderte die kirchliche Hilfsorganisation jedoch strukturelle Reformen zur Armutsbekämpfung und warnte vor Einsparungen zulasten sozial Schwächerer. Jede Budgetentscheidung sollte künftig einem verpflichtenden "Armutscheck" unterzogen werden, um soziale Folgen frühzeitig zu prüfen, so Parr.

Der Wohnschirm wird bis 2029 mit jährlich 29 Millionen Euro fortgeführt und soll etwa Mietrückstände abdecken oder Wohnungsverlust verhindern. Laut Angaben aus dem Parlament konnten zuletzt rund 4.000 Menschen vor einer Delogierung bewahrt werden. Auch die Schulstarthilfe bleibt bestehen: Rund 50.000 Kinder aus Sozialhilfehaushalten erhalten zweimal jährlich Gutscheine bzw. eine Bezahlkarte im Wert von jeweils 150 Euro für Schulmaterial.

Parr betonte die unmittelbare Wirkung der Maßnahmen: "Diese Maßnahmen wirken direkt und sind vor allem sozial treffsicher: Sie verhindern, dass Menschen ihre Wohnung verlieren, sichern den Zugang zu Energie, bringen Obdachlose in eigene vier Wände und sorgen dafür, dass Kinder im Herbst mit Heften und Stiften in die Schule starten können."

Einzelmaßnahmen statt langfristiger Absicherung

Zugleich verwies die Caritas auf strukturelle Defizite. Es zeige sich, dass es "keine ausreichende strukturelle Absicherung" gebe und immer wieder Einzelmaßnahmen notwendig seien. Ziel müsse ein System sein, das dauerhaft und treffsicher unterstütze. Besonders Menschen mit geringem Einkommen litten unter steigenden Preisen: "Wer kaum Geld hat, spürt jede Preiserhöhung bei Brot, Strom oder Miete massiv. Und wer einmal in Armut gerät, kommt nur schwer wieder heraus."

Die Caritas fordert daher eine "armutsfeste Sozialhilfe" sowie Leistungen, die automatisch an die Inflation angepasst werden. Zusätzliche Hilfen seien notwendig, wenn sich Teuerungen weiter verschärfen. Mit Blick auf die laufenden Budgetverhandlungen appellierte Parr: "Armutsbetroffene Menschen und Familien können keine weiteren Einsparungen mehr tragen." Dem könnte eine frühzeitige Prüfung von Budgetentscheidungen in Form eines "Armutschecks" entgegenwirken, so der Rat der Hilfsorganisation.

Schwertner: "Gute Nachricht"

Auch Caritas-Direktor Klaus Schwertner meldete sich zum Beschluss im Nationalrat auf sozialen Medien zu Wort. In einer mehrteiligen Stellungnahme begrüßte er die Verlängerung von Wohnschirm und Schulstarthilfe ausdrücklich und sprach von "einer guten Nachricht". Es sei wichtig, "dass Leistungen, die wirken, erkannt und weitergeführt werden", schrieb Schwertner. Zugleich verwies er auf weiterhin steigende Belastungen bei Wohnen und Energie.

Der Wohnschirm habe sich in der Praxis bewährt, so Schwertner weiter. "Der Wohnschirm hilft. Durch Beratung und Unterstützung konnten seit Beginn zahlreiche Delogierungen verhindert und Wohnungen warmgehalten werden." Allein in der Wiener Sozialberatung seien im Rahmen des Programms "Wohnschirm Energie" mehr als 4.600 Haushalte unterstützt worden.

Wohnung und Energie oft größte Sorge

Gleichzeitig warnte der Caritas-Direktor vor einer anhaltenden Verschärfung der Lage. Zwar schütze der Wohnschirm vor Wohnungslosigkeit und Kälte, der Bedarf sei jedoch deutlich größer. "Um leistbares Wohnen zu sichern und Energiearmut langfristig entgegenzuwirken, braucht es dringend weitere Maßnahmen", schrieb er. Einmalige Hilfen seien wichtig, reichten angesichts der aktuellen Entwicklungen aber nicht aus.

Bereits jetzt seien rund 21.000 Menschen wohnungs- oder obdachlos, die Dunkelziffer sei hoch. In den Beratungsstellen zeige sich eine angespannte Realität, in der Wohn- und Energiekosten für viele zur größten Sorge geworden seien. Betroffene kämen häufig mit "großer Angst" vor Zahlungsrückständen oder Wohnungsverlust.

Problematisch sei auch, dass Menschen aus Angst vor Delogierung selbst in schlechten Wohnverhältnissen blieben. "Wir erleben auch, dass Menschen in schimmeligen oder überbelegten Wohnungen bleiben und Missstände nicht melden", so Schwertner.

Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut

Auch die verlängerte Schulstarthilfe bewertete der Wiener Caritas-Direktor positiv, verwies jedoch auf strukturelle Grenzen. Bildung werde zunehmend zur Kostenfrage, während gleichzeitig rund 79.000 Kinder in Österreich von Armut betroffen seien. Für die Bekämpfung von Kinderarmut brauche es daher "keine weiteren Kürzungen bei Familienleistungen und endlich eine Kindergrundsicherung".

Quelle: kathpress