Caritas fordert Armutscheck bei Maßnahmen der Budgetsanierung

Im Hinblick auf die von der Regierung bisher präsentierten Pläne für das Doppelbudget 2027/28 mahnt Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler zu sozialer Verantwortung. Positiv hob sie in einer Stellungnahme am Dienstag die vorgesehenen Investitionen in Pflege und Kindergärten hervor. "Doch geplante Kürzungen bei Familienleistungen und kleinen Pensionen treffen jene am härtesten, die ohnehin kaum über die Runden kommen", kritisierte Tödtling-Musenbichler. Es dürfe keine Sparpakete auf dem Rücken der Ärmsten geben. "Armutsbetroffene Menschen haben ihren Beitrag zur Konsolidierung längst geleistet", so die Caritas-Präsidentin.

Das Konsolidierungsvolumen soll bei 5,1 Mrd. Euro über beide Jahre hinweg liegen, berichtete die APA: Eine Hälfte davon betrifft die reine Budgetkonsolidierung, die andere Hälfte "Offensivmaßnahmen", vor allem eine Senkung der Lohnnebenkosten. Eingespart werden soll unter anderem bei den Pensionen. Insgesamt rund 550 Mio. Euro sind für geringere Pensionsanpassungen in den Jahren 2027 und 2028 eingestellt. Neben anderen Maßnahmen wird auch die automatische Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen ein weiteres Jahr ausgesetzt. Weitere 130 Mio. Euro sollen im Doppelbudget beim Familienbonus eingespart werden.

Caritas: Auswirkungen für armutsgefährdete Gruppen prüfen

Bevor der Rotstift angesetzt werde, müsse in einem Armutscheck jede Maßnahme auf ihre Auswirkungen für armutsgefährdete Gruppen geprüft werden - auch beim Doppelbudget, forderte Tödtling-Musenbichler. Eine Budgetsanierung dürfe niemals die Schwächsten treffen. Es brauche Mut zu echten Reformen, um das Budget zu sanieren. "Ein armutsfester Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern eine kluge Investition in unsere gemeinsame Zukunft", hielt die Caritas-Präsidentin fest.

Quelle: kathpress