"Ehe für alle": Katholische Verbände kritisieren Justizminister

Die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände (AKV) hat sich "überrascht und enttäuscht" gezeigt, dass Justizminister Josef Moser eine Öffnung sowohl der Ehe als auch der eingetragenen Partnerschaft für gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare ankündigte. Diese Stellungnahme "ist hoffentlich nicht das letzte Wort", verwies AKV-Präsident Kukacka auf relativierende Äußerungen sowohl von ÖVP-Klubobmann August Wöginger als auch von Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal, wie die Regierung die Vorgabe des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen gedenkt. Die Äußerung Mosers könne deshalb "nur der Anfang und nicht der Schlusspunkt der Diskussion" sein, so Kukacka in einer Aussendung am Mittwoch.

Der Hintergrund: Der VfGH trug mit seinem Erkenntnis vom Dezember 2017 dem Umstand Rechnung, dass es durch die bisherige Begrenzung der eingetragenen Partnerschaft auf gleichgeschlechtliche Paare zu Diskriminierungen aufgrund eines "Zwangsoutings" kommen könnte. Dem Nationalrat räumte das Höchstgericht eine Frist zur Neuformulierung des entsprechenden Gesetzes bis Jahresende ein.

Dazu die AKV: Den Bedenken des VfGH könnte allein schon durch die Öffnung der eingetragenen Partnerschaft für alle Geschlechter begegnet werden kann. Kukacka erinnerte daran, dass sich die Regierungsparteien im Wahlkampf zu einem Nein zur "Ehe für alle" bekannten. Es könne erwartet werden, "dass dieses Wahlversprechen nicht beiseite gewischt wird", sofern das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes eine andere Regelung als die vom Justizminister vorgeschlagene zulässt.

Kukacka argumentierte auch mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der 2014 die Ehe als Verbindung von Mann und Frau bestätigt und festgestellt habe, kein Staat sei verpflichtet, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Dem Recht von gleichgeschlechtlichen Paaren auf ein Privat- und Familienleben werde mit der Möglichkeit entsprochen, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen.

Eine "rechtliche Nivellierung" des Ehebegriffs, der einem tief verwurzelten sozialen und kulturellen Verständnis entspreche, scheine nach Überzeugung des AKV-Präsidenten daher nicht erforderlich. Vielmehr solle die Ehe als alleinige Verbindung von Mann und Frau bewahrt werden und parallel zur eingetragenen Partnerschaft erhalten bleiben. Keine andere Verbindung als eine so verstandene Ehe sei besser geeignet, Kinder hervorzubringen, aufzuziehen und die Generationenfolge zu sichern, schloss Kukacka.

Quelle: Kathpress