Familienverband fordert Korrekturen bei Reform des Familienbonus

Der Katholische Familienverband warnt vor Einschnitten bei Familienleistungen im Zuge der laufenden Budgetverhandlungen. Präsident Peter Mender und Generalsekretärin Rosina Baumgartner kritisieren in einem offenen Brief vom Montag insbesondere die geplante Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen sowie Änderungen beim Familienbonus. "Im Zuge der Detailverhandlungen zum Doppelbudget erachten wir es daher als dringend notwendig, die geplanten Sparmaßnahmen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Familien genau zu prüfen und entsprechende Anpassungen vorzunehmen", heißt es darin.

Adressiert war das Schreiben unter anderem an Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler, Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, Finanzminister Markus Marterbauer, Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sowie an Klubobleute und Mitglieder des parlamentarischen Familienausschusses.

Positiv bewertet der Verband den Fortbestand des Familienbonus als steuerliche Entlastungsmaßnahme. Kritisch sieht er hingegen das geplante Splittingmodell, wonach 25 Prozent des Bonus dem zweiten Elternteil vorbehalten sein sollen. Dies stelle eine Einschränkung der Wahlfreiheit dar. "Eltern, die ihre Kinder selber zu Hause betreuen möchten, werden damit bestraft", heißt es im Schreiben.

Ruf nach Ausnahmeregeln

Sollte das Modell umgesetzt werden, fordert der Verband mehrere Ausnahmen. So solle das Splitting erst ab dem vierten Geburtstag des jüngsten Kindes gelten, da Kindererziehungszeiten bereits bis zu 48 Monate als Versicherungszeiten angerechnet würden. Auch Alleinverdienerfamilien mit drei oder mehr Kindern sollen ausgenommen werden. Diese seien laut Sozialbericht 2024 überdurchschnittlich armutsgefährdet. "Das ist doch absurd und ein offensichtlicher Systemwiderspruch", so der Verband.

Weitere Ausnahmen fordert der Familienverband für Familien mit Kindern, die erhöhte Familienbeihilfe beziehen, da hier oft intensivere Betreuung notwendig sei. Ebenso sollen pflegende Angehörige berücksichtigt werden, etwa wenn sie beitragsfreie Versicherungszeiten in Anspruch nehmen, sowie Familien, in denen ein Elternteil bereits eine Pension bezieht.

Mehrbelastung durch Abgaben, fehlende Finanzierung

Kritisch äußert sich der Verband auch zu möglichen Mehrbelastungen für Teilzeitbeschäftigte durch Änderungen im Abgabensystem. Besonders betroffen seien laut Berechnungen bis zu 580.000 teilzeitbeschäftigte Frauen. In Kombination mit dem geplanten Splitting entstehe die Situation, dass höhere Erwerbstätigkeit notwendig sei, um den vollen Familienbonus zu erhalten, während gleichzeitig zusätzliche Abgaben anfielen. "Das ist paradox und kontraproduktiv", heißt es.

Auch die Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sprechen Mender und Baumgartner an: Eine Senkung der Dienstgeberbeiträge um ein Prozent würde Mindereinnahmen von rund zwei Milliarden Euro bedeuten und trotz vorgesehener Gegenfinanzierungen eine erhebliche Lücke entstehen lassen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass bereits die Aussetzung der Valorisierung über mehrere Jahre einer faktischen Kürzung gleichkomme. Der FLAF müsse daher ausreichend dotiert bleiben und dürfe nicht schleichend geschwächt werden, so die Familienverbands-Vorsitzenden.

Quelle: kathpress