"Aktion Leben" reklamiert Abtreibungs-Statistik ins Ärztegesetz
Am Donnerstag endet die Begutachtungsfrist für das neue Ärztegesetz. Die "Aktion Leben" weist in ihrer Stellungnahme zur Novelle darauf hin, dass das Ärztegesetz um eine Meldepflicht für Schwangerschaftsabbrüche nach Schweizer Vorbild erweitert werden müsse. In der Schweiz ermöglicht eine elektronische Übermittlungspflicht der Ärztinnen und Ärzte eine laufende Auswertung der Daten.
Konkret soll, so die "Aktion Leben", folgender Passus in den Paragraph 51 des Ärztegesetzes eingefügt werden:
Der Arzt ist verpflichtet, Aufzeichnungen über Schwangerschaftsabbrüche zu führen, wobei jedenfalls das Alter der Frau, die Schwangerschaftswoche des Abbruchs und, soweit gegeben, die Indikation zu erfassen sind. Die erfassten Daten sind zumindest jährlich anonymisiert dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu übermitteln.
Johann Hager, Rechtsexperte der "Aktion Leben Österreich" betont in der Stellungnahme des Vereins:
Eine Abbruch-Statistik ermöglicht auch den treffsichereren Einsatz staatlicher Mittel zur Vorbeugung und Unterstützung. Derzeit kann nur aufgrund subjektiver Einschätzung oder bloßer Vermutung gehandelt werden. Es erscheint völlig unverständlich, dass ausgerechnet im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs eine derartige Datenlücke besteht.
Mit ihrer Bürgerinitiative "Fakten helfen!" fordert die "Aktion Leben" seit längerem die Einführung einer anonymen Statistik über Schwangerschaftsabbrüche sowie - darauf aufbauend - eine Motiverforschung. Die Bürgerinitiative "Fakten helfen!" steht nach wie vor in parlamentarischer Behandlung und liegt im Gesundheitsausschuss zur Begutachtung.
"Aktion Leben"-Generalsekretärin Martina Kronthaler erinnerte am Donnerstag in einer Aussendung an die Versprechen der Politik, "Fakten helfen!" noch dieses Jahr im Gesundheitsausschuss zu behandeln. Dass sie dennoch derzeit nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses steht, sei völlig inakzeptabel. "Wir fordern die Politikerinnen und Politiker dringend auf, Farbe zu bekennen. Wenn ihnen Frauen und die Senkung der Abbruchzahlen ein Anliegen sind, müssen sie das Thema auf die Tagesordnung setzen", so Kronthaler.
Quelle: kathpress