Küberl für radikalen Umbau der "Sozialbürokratie"

Wien, 6.5.06 (KAP) Einen radikalen Umbau der "Sozialbürokratie" hat der österreichische Caritas-Präsident Franz Küberl gefordert. Wie Küberl in einem Interview mit der Tageszeitung "+Die Presse" betonte, sollten die Regionalstellen des "Arbeitsmarktservice" (AMS) "zentrale Anlaufpunkte" sein. Dort sollte nicht nur das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe abgewickelt werden, die Betreuung von Arbeitslosen stattfinden und die Personalvermittlung für Unternehmen erfolgen. Auch für Fragen zum Kinderbetreuungsgeld, für Mietbeihilfen oder für Unterhaltsvorschüsse sollten die AMS-Regionalstellen zuständig sein. "Die Menschen, um die es geht, sollen nicht ständig herum rennen müssen", so Küberl. Es müsse Ziel sein, die Betroffenen ganz "in den Blickpunkt des AMS zu rücken".

Die Neuregelung sollte - so Küberl - mit einem Bundesrahmengesetz zur sozialen Wohlfahrt erfolgen. Gerade die Vorwahlzeit wäre dafür eine geeignete "Denk- und Diskussionszeit" Es gehe um eine große Reform, die auch Fragen des Finanzausgleichs - also die Kostenaufteilung zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden - betrifft.

Erneut sprach sich der Caritas-Präsident für eine "bedarfsorientierte Existenzsicherung" aus. Dies sollte 693 Euro im Monat garantieren. Eine solche Existenzsicherung, auf die es einen "Rechtsanspruch" geben müsse, sollte "mithelfen, dass jeder auch in einer sehr schwierigen Situation ein Minimum hat, damit er überleben kann". Derzeit sei die Sozialhilfe je nach Bundesland unterschiedlich hoch, sie liege jedoch überall unter 693 Euro.