Schwertner: Politik instrumentalisiert Thema Flucht und Asyl 10.03.2023 12:26

Der Wiener Caritas-Direktor Klaus Schwertner hat die aktuelle Flüchtlingspolitik in Österreich kritisiert. Derzeit sei immer wieder erlebbar: "Politiker instrumentalisieren das Thema Flucht und Asyl, weil sie glauben, Wählerstimmen damit zu generieren", sagte er im Interview von "MO. Magazin für Menschenrechte" (Ausgabe 3/23). Das gehe so weit, dass mit falschen Zahlen kommuniziert wird. "In so einem Klima ist es schwierig, Reformen voranzubringen, da es keine sachlichen Lösungen gibt, sondern populistische Meinungen im Vordergrund stehen", beklagte Schwertner.

Auch Österreichs Blockade gegenüber dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgarien erachtete der Caritas-Vertreter als Beispiel einer "politischen Instrumentalisierung ". Von der aufgeregten Diskussion darüber würden letztlich vor allem "Parteien der Extreme" profitieren. Geführt werde der Diskurs aber von "Parteien, die für sich in Anspruch nehmen, in der Mitte zu stehen".

Schwertner kritisierte das Ausblenden der Tatsache, "dass an den Binnen- und Außengrenzen der EU illegale Pushbacks stattfinden, dass im Mittelmeer nach wie vor Menschen sterben". Damit dürfe sich Europa nicht abfinden. Wer auf den Außengrenzschutz der EU poche, müsse auch über Lösungen für diese dramatische Situation nachdenken. "Und wer Schleppern das Handwerk legen will, muss legale Fluchtwege ermöglichen", setzte Schwertner hinzu.

Er ortete eine "föderale Solidaritätskrise" in Österreich. Die Grundversorgung von Geflüchteten sei "chronisch unterfinanziert" und wäre ohne das enorme Engagement der Zivilgesellschaft schon längst zusammengebrochen, wies Schwertner hin. Bund und Länder seien gemeinsam für die Basisversorgung der Geflüchteten verantwortlich; die Länder - außer Wien und das Burgenland - kämen ihren Verpflichtungen aber nicht ausreichend nach.

Arbeitsmarkt für Zuwanderer öffnen

Die Caritas fordere auch Zugang zum Arbeitsmarkt für Personen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit bzw. ab einer gewissen Verfahrensdauer. "Warten Geflüchtete jahrelang auf den Ausgang des Asylverfahrens, ohne einer Beschäftigung nachzugehen, wirkt sich das de-integrativ aus", gab Schwertner zu bedenken. Er befürwortete auch eine Herabsetzung der Kriterien für die Zuwanderung mittels Rot-Weiß-Rot-Karte für besonders gesuchte Berufe. Das käme vielen Unternehmen zugute, "die händeringend nach Arbeitskräften suchen".

Schwertner brach eine Lanze für Zusammenhalt statt Spaltung: "Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die Not von Geflüchteten gegen die Not von Armutsbetroffenen ausgespielt wird." Krisen seien nur gemeinsam zu lösen, "indem wir als Gesellschaft enger zusammenstehen, statt uns auseinanderdividieren zu lassen".

Quelle: kathpress