Organisationen gegen Aushöhlung des Leihmutterschaftsverbots durch EU

Der Katholische Familienverband Österreichs und "Aktion Leben" warnen vor einer möglichen Aushöhlung des Leihmutterschaftsverbots in Österreich. Hintergrund ist eine Abstimmung am Donnerstag (14. Dezember) im EU-Parlament über eine Verordnung zur Erleichterung der Anerkennung der Elternschaft und zur Einführung eines Europäischen Elternschaftszertifikats. Die endgültige Entscheidung fällt der EU-Rat, der von den zuständigen Ministerinnen und Minister der Mitgliedsstaaten beschickt wird. Für die "Aktion Leben"-Generalsekretärin Martina Kronthaler stellt Leihmutterschaft eine schwerwiegende Verletzung von Kinderrechten dar. Sie bezog sich auf den Artikel 35 der Kinderrechtskonvention, der Handel mit Kindern verbietet.

"Leihmutterschaft ist eindeutig Kinderhandel. Für viele betroffene Frauen ist sie zudem mit sklavenähnlichen Umständen verbunden", kritisierte Kronthaler. Zwar sei das Ansinnen, "dass Kinder nicht irgendwo stranden oder illegal werden sollen" einleuchtend und auch menschenwürdig. Die Anerkennung der Elternschaft dürfe jedoch nicht die nationalen Verbote von Leihmutterschaft untergraben, warnte die "Aktion Leben"-Generalsekretärin.

Die EU-Verordnung zur Erleichterung der Anerkennung der Elternschaft und zur Einführung eines Europäischen Elternschaftszertifikats führe auch zur Anerkennung von Elternschaften durch Leihmutterschaft. Kronthaler verwies auf eine "Folgenabschätzung" der zuständigen Kommission vom 7. Dezember 2022, in der Leihmutterschaft als einer von sechs möglichen Anwendungsfällen angeführt wird. "Im Kommissionsvorschlag wird mehrfach Leihmutterschaft als Anwendungsfall genannt", wies "Aktion Leben" hin.

Appell an EU-Abgeordnete

Die Familienorganisation appellierte in einem Schreiben an die 19 österreichischen EU-Abgeordneten, gegen den Entwurf zu votieren, der aus ihrer Sicht Leihmutterschaft erleichtern könne. Laut Familienverband stellen Leihmutterschaftsvereinbarungen eine Form des Kinderhandels dar und setzen Kinder vorsätzlich einer gespaltenen Elternschaft aus. Leihmutterschaft widerspreche zudem bewusst den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Thema frühkindliche Bindung und der UN-Kinderrechtskonvention, so die Familienorganisation.

Kritik kommt auch aus frauenpolitischer Sicht. So würden Leihmutterschaftsvereinbarungen massiv in die Autonomie der Frauen eingreifen. Außerdem erfolge Leihmutterschaft mit reproduktionsmedizinischen Maßnahmen, die gesundheitliche Risiken für Frauen, aber auch Kinder bergen würden, heißt es in einer Aussendung am Mittwoch.

Umstrittene Praxis

In Österreich haben sich zuletzt am 14. November alle im Nationalrat vertretenen Parteien gegen Leihmutterschaft ausgesprochen. Im Rahmen der Buchpräsentation "Die neuen Gebärmaschinen?" bekannten sich Abgeordnete aus SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und Grüne für eine Verschärfung des derzeit geltenden Verbots der umstrittenen Praxis. Leihmutterschaft sei "frauen- und menschenrechtswidrig", so der Tenor der damals Anwesenden.

Zwar ist die Praxis in den meisten EU-Mitgliedsländern verboten, doch erlauben einige Länder altruistische Leihmutterschaft oder haben sie gar nicht reguliert. Zudem gibt es an den Rändern der EU - von der Ukraine bis Georgien - eine boomende kommerzielle Leihmutterschafts-Branche, deren Kunden häufig aus der EU stammen. Ein Land davon - die Ukraine - strebt einen beschleunigten EU-Beitritt an. Bekannt wurden in jüngster Vergangenheit - etwa in Griechenland - dramatische Fälle von Frauenhandel, bei denen Frauen in Massenunterkünften weggesperrt wurden.

Quelle: Kathpress