Sunday 29. May 2016
15. January 2016

Obergrenzen sind "klarer Rechtsbruch"

Caritas-Präsident hält ÖVP-Aktionsplan zum Umgang mit Flüchtlingsstrom insgesamt für "Ausdruck der Hilfslosigkeit"

Caritas-Präsident Michael Landau hält das Vorhaben von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Obergrenzen bei der Aufnahme von Asylwerbern einzuführen, für einen "klaren Rechtsbruch". Beim Thema Asyl gehe es nicht um politisches Ermessen sondern um internationales Recht, betonte Landau am Freitag im "Kathpress"-Gespräch. "Ich erwarte mir, dass Österreich auch künftig die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention auf Punkt und Beistrich einhält."

Insgesamt bewertet er den am Donnerstag von der ÖVP vorgestellten Aktionsplan zum Umgang mit dem Flüchtlingsstrom als einen "Ausdruck der Hilfslosigkeit". "Die Innenministerin hat einmal mehr eine Reihe von Schlagworten in die Diskussion geworfen, die mehr zur Verunsicherung beitragen als zur Sicherheit."

Anstatt über Obergrenzen, die Senkung von Sozialleistungen und Zäune zu diskutieren, sollten sich die politischen Verantwortlichen um eine europäische Lösung bemühen. "Denn klar ist, einige wenige Länder können auf Dauer nicht die Aufgabe der gesamten EU schultern." An einer EU-Asylbehörde und einem einheitlichen europäischen Asylsystem samt Verteilungsquote führe kein Weg vorbei. "Wenn die EU und die Länder hier politisch nicht weiter kommen, dann dürfen sie nicht die Menschen dafür büßen lassen."

Wartezonen an den Grenzen Österreichs einzurichten, hält er für beklemmend. "Ich kenne die Bilder verzweifelter Menschen aus dem Libanon und Jordanien." Dass an Österreichs Grenzen ähnliche "Wartezonen des Elends" entstehen können, sei eine "unerträgliche Vorstellung". Die Diskussion über eine vermeintliche Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen sei außerdem unnötig. "Die Wirklichkeit, die wir haben, können wir uns nicht aussuchen. Wenn Menschen Schutz suchen und an Leib und Leben bedroht sind, dann dürfen wir sie und werden wir sie nicht in den Tod schicken."

Die Abfertigung der Flüchtlinge an den Grenzen habe im vergangenen Jahr einem "ungeordneten Vorgang" geglichen, der dringend in geordnete Bahnen gelenkt werden müsse. Ein erster Schritt sei die Aufhebung des Dublin-Verfahrens, "aber erst dann, wenn eine bessere Lösung gefunden ist".

Von den Kirchen in Europa wünscht er sich auch weiterhin, auf die Erfordernisse der Menschlichkeit hinzuweisen. Die Position der Kirche in Österreich sei hier sehr klar. "Not hat keine Obergrenze. Irgendwo wird Platz sein müssen", zitierte er Wiens Erzbischof, Kardinal Christoph Schönborn. Er sei dem Kardinal dankbar für seine klaren Worte. Europa und seine Werte würden nicht durch Menschen auf der Flucht gefährdet, sondern durch das Hochziehen von Zäunen oder die Einführung einer Obergrenze.

Caritas und Nationalbank eröffnen Flüchtlingsquartier
Am Freitagnachmittag besuchte Landau gemeinsam mit dem Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, die Flüchtlings-Unterkunft "Anissa" in Langenzersdorf. Das Flüchtlings-Quartier wurde im Zeitraum Oktober bis Mitte Dezember 2015 auf dem Gelände des Seminar- und Freizeitzentrums Langenzersdorf der Nationalbank errichtet. Das Containerdorf ist seit dem 21. Dezember bezugsfertig. Mittlerweile wohnen 24 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in dem Dorf. Nach Abschluss des Ausbaus wird hier insgesamt 68 Personen eine Grundversorgung angeboten werden können. Neben weiteren Jugendlichen sollen vor allem für um Asyl ansuchende Familien Platz sein.

Die Betreuung der Flüchtlinge erfolgt durch die Caritas der Erzdiözese Wien. Es wurde eine Betreuung rund um die Uhr eingerichtet. Das Projekt wird von den Mitarbeitern der Nationalbank tatkräftig unterstützt. Große Unterstützung gibt es auch seitens der "Initiative Langenzersdorf".

 

Scharfe Kritik auch von Diakonie

 

Heftige Kritik an den ÖVP-Plänen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation kam am Freitag auch von der evangelischen Diakonie. Die aktuellen Vorschläge der ÖVP seien fernab einer Verwirklichungsmöglichkeit und weder rechtlich möglich noch sinnvoll, so Diakoniedirektor Michael Chalupka in einer Aussendung. Die Pläne würden die Probleme sowohl für die Asylwerber als auch für die österreichische Gesellschaft verschärfen, warnte Chalupka.

Insbesondere die Vorschläge für "Wartezonen" außerhalb Österreichs und "Obergrenzen" hielt der Diakoniedirektor für nicht umsetzbar: "Obergrenzen verstoßen gegen völkerrechtliche Grundsätze." Wo konkret "Wartezonen" eingerichtet werden sollen, und was mit asylsuchenden Menschen passiert, die es laut Obergrenze nicht geben dürfte, sei nicht klar. Zu befürchten sei, dass die Menschen wieder vermehrt in die Hände der Schlepper getrieben werden", so Chalupka.

Der Vorschlag, subsidiär Schutzberechtigten die Mindestsicherung zu entziehen würde bedeuten, sie in der Grundversorgung zu belassen, und damit dort dringend benötigte Plätze zu blockieren und Integration zu verunmöglichen, kritisierte der Diakoniedirektor weiter.

 

Quelle: kathpress
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