Dienstag 23. Mai 2017
25. Januar 2016

Kritik an politischer Flüchtlingsdebatte

Balleis: "Es geht immer um ganz konkrete Menschen in Not, die Schutz und Hilfe brauchen" - Diskussion nicht nur den "Polarisierern" überlassen

Dass es in der Flüchtlingsfrage immer um "ganz konkrete Menschen in Not, die Schutz und Hilfe brauchen" geht, droht nach Ansicht des Jesuiten P. Peter Balleis in der politischen Debatte immer mehr zu verschwinden. Viel wäre gewonnen, würden sich die Verantwortlichen in der Politik fragen "Was können wir für diese konkreten Menschen tun und wo gibt es vielleicht auch Grenzen?", erklärte der langjährige Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes (JRS) im Rahmen eines Pressegesprächs in Wien. Scharf kritisierte er dabei Österreichs Diktion von einer Obergrenze; es handle sich dabei um eine "destruktiven, angstmachenden Debatte".

Menschen, die sich bei der Flüchtlingshilfe engagierten, sollten ihre Erfahrungen öfter öffentlich mitteilen, plädierte Balleis. Man dürfe die Diskussion nicht nur den "Polarisierern" überlassen. Nachsatz: "Wer noch nie einen Flüchtling gesehen hat, der soll schweigen." Der Jesuit warnte zugleich davor, immer wieder Flüchtlinge und Migranten zu vermischen. Es handle sich um zwei klar unterschiedliche Personengruppen.

P. Balleis gab eine Überblick über die Konfliktherde quasi vor der Haustür Europas: von Irak, Syrien und Afghanistan bis hin zu Mali, Nigeria, der Zentralafrikanischen Republik, sowie Nord- und Südsudan. Die Zahl der Menschen, die in Europa Schutz suchten, sei zuletzt aufgrund der vielen zunehmenden Konflikte logischerweise gestiegen.

Dabei wären viele Flüchtlinge sicher nicht gekommen, wenn Europa seinen internationalen Verpflichtungen nachgekommen wäre, kritisierte Balleis. Er wies darauf hin, dass die UNO beispielsweise in den Nachbarländern Syriens die Nahrungsmittelhilfe für Flüchtlinge drastisch zurückfahren hätte müssen, da ihr das Geld ausgegangen war und die Mitgliedsstaaten kein weiteres Geld zur Verfügung gestellt hätten.

Der Krieg in Syrien sei längst zu einem globalen Krieg geworden, so die Einschätzung des Jesuiten. Hätten Anfangs die Syrer selbst nur eine liberalere Regierung gefordert, seien inzwischen längst zu viele Welt- und Regionalmächte in den Konflikt involviert: "Das ist nicht mehr der Krieg der Syrer." Es gebe viele Interessen, die den Konflikt und damit auch mögliche Lösungen verkomplizierten. Man könne nur darauf hoffen, dass Staaten wie die USA, Russland, die Türkei, der Iran und Saudi Arabien "bald einmal einfach müde werden; dass der Krieg für sie zu viel kostet und geopolitisch zu wenig bringt". Erst dann gebe es die Chance auf Frieden. Balleis: "Wir müssen Geduld haben, das geht nicht schon morgen."

In Syrien selbst werde die Situation immer dramatischer, berichtete der Jesuit. In der umkämpften Stadt Aleppo gebe es beispielsweise seit drei Monaten weder Strom noch Wasser und auch kein Öl zum Heizen. Die Situation für die Menschen im Land werde zudem immer auswegsloser, da die Nachbarstaaten Jordanien, Libanon und Türkei de facto nun ihre Grenzen geschlossen hätten.

Das Assad-Regime scheine langsam wieder die Oberhand zu gewinnen, so Balleis. Wie der Flüchtlingsexperte sagte, seien unter den Flüchtlingen auch deshalb so viele junge Männer, weil sie vom Assad-Regime zum Militärdienst gezwungen würden. Ob diese Männer jemals in ihr Land zurückkehren könnten, sei derzeit völlig offen.

P. Balleis war acht Jahre lang internationaler Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes und er kennt die Situation vieler Schutzsuchender persönlich. Der Flüchtlingsdienst engagiert sich vor Ort in den Krisenherden in Syrien, im Libanon, in Afghanistan oder Zentralafrika. Nach dem Motto "Kriege stoppen Bildung, umgekehrt stoppt Bildung Kriege" will der Flüchtlingsdienst mit der neuen "Global Education Initiative" 100.000 Flüchtlinge Bildung ermöglichen.

Staat reagierte spät
An dem von der Katholischen Sozialakademie Österreich (ksoe) organisierten Pressegrespräch nahm auch Ursula Fatima Kowanda-Yassin, Co-Leiterin des Beratungszentrums für interreligiöse und interkulturelle Fragen teil, die sich auch privat in der Flüchtlingshilfe engagiert. "Wenn die Zivilgesellschaft nicht so unglaubliche Hilfsbereitschaft gezeigt hätte, wäre es eskaliert", erinnerte sie an die vergangenen Monate. Der Staat Österreich habe sehr spät reagiert.

Zahlreiche Menschen, darunter auch viele Musliminnen und Muslime, hätten im vergangenen Herbst spontan geholfen. Vor allem Menschen mit Migrationshintergrund hätten damals das Gefühl gehabt "plötzlich wichtig zu sein, gebraucht zu werden", sagte Kowanda-Yassin.

Holztrattner: "Boot ist nicht voll"
Magdalena Holztrattner, Direktorin der Katholischen Sozialakademie Österreichs (ksoe), betonte am Rande des Pressegesprächs im ORF-Interview: "Das Boot ist nicht voll, vor allem wenn es darum geht, dass Menschen ihr Leben retten wollen."

Viele Menschen in Österreich seien engagiert in der Hilfe für Flüchtlinge, "aber ganz viele Menschen, katholische Pfarren und politische Gemeinden könnten sich noch engagieren", so Holztrattner. Es dürfe "keine Frage des Platzes sein, wenn Menschen auf der Flucht sind", erklärte die Theologin. Solidarität sei nicht nur ein Grundpfeiler der Sozialethik, sondern auch ein Grundwert Europas. Holztrattner befürchtete, dass "sozial Schwache gegeneinander ausgespielt werden" und nannte als ein Beispiel die Debatte um eine mögliche Senkung der Mindestsicherung für Flüchtlinge.

Kritisch sah auch sie die von der Regierung geplante Höchstzahl von 37.500 Asylwerbern im Jahr 2016: "Die Zahl ist willkürlich". Unklar sei auch was geschehe, wenn diese überschritten werde. Da die Flüchtlingssituation eine globale Herausforderung sei, könne es nur eine europäische Lösung geben. Eine Möglichkeit wäre aus ihrer Sicht, dass Länder, die weniger Flüchtlinge aufnehmen, jene Länder "die sich menschenfreundlicher zeigen", finanziell unterstützen.
Quelle: kathpress
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