Friday 27. May 2016
02. February 2016

Stiftungsrats-Ablöse von Hauft für Küberl "unverständlich"

Steirischer Caritas-Chef kritisiert als langjähriges Mitglied in ORF-Gremien geplante Neubesetzung des Oberösterreich-Vertreters im ORF-Stiftungsrat

Kritik an der angekündigten Ablöse von Margit Hauft als Vertreterin Oberösterreichs im ORF-Stiftungsrat hat der steirische Caritasdirektor Franz Küberl gegenüber "Kathpress" geübt. Der langjährige Kirchenvertreter im ORF, der seit knapp zwei Jahren mit einem Mandat der Bundesregierung im obersten ORF-Entscheidungsgremium sitzt, nannte es "unverständlich", dass mit Hauft eine engagierte, unabhängige Persönlichkeit entfernt werden solle. Wenn das damit begründet wird, die frühere Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs sei "schwer lenkbar", rieche das für ihn nach "Gesetzesbruch", so Küberl. Laut ORF-Gesetz seien nämlich Stiftungsräte ausschließlich dem Wohl des ORF und niemandem sonst verpflichtet.

Küberl selbst - er wurde vor 18 Jahren erstmals von der Bischofskonferenz in den ORF entsendet - hatte genau diese geforderte Unabhängigkeit nach seiner Entsendung durch die Regierung im April 2014 hervorgehoben: "Ich bin als Stiftungsrat nur dem ORF verpflichtet, sonst niemandem; keiner Partei und auch keiner Regierung", so Küberl damals wörtlich. Das seien auch die Vorgaben gewesen, unter denen er der Entsendung durch die Regierung zugestimmt habe.

Küberl zeigte sich im Gespräch mit "Kathpress" auch persönlich enttäuscht über den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer, der während seiner Zeit im ORF-Kuratorium (Vorgängerorgan des ORF bis 2001) "exzellente" Arbeit geleistet habe und nun durch das Regierungsübereinkommen mit der FPÖ offenbar zu Kompromissen gezwungen sei. Vor der Wahl des ORF-Generaldirektors werde leider "immer gerne ins Fettnäpfchen der Parteipolitik getreten", Haufts Ablöse sieht Küberl in diesem Kontext.

Pühringer selbst attestierte Margit Hauft am Dienstag in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN), ihre seit 2001 ausgeübte Aufgabe im Stiftungsrat "sehr gut" zu erfüllen. Er habe "vollstes Vertrauen" zu ihr, sehe sich aber an das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen gebunden, das für die Entsendung in den ORF-Stiftungsrat Einvernehmlichkeit hinsichtlich der Person vorsieht. Die FPÖ habe mitgeteilt, dass sie hier eine Veränderung wünsche, heißt es in den OÖN.

Franz Küberl bedauerte diesen Schritt auch im Hinblick auf die nun geschwächte Frauenpräsenz im Stiftungsrat. Margit Hauft habe dort "wichtige Initiativen gesetzt" in Richtung gleiche Wertschätzung der Geschlechter. Hauft damals zu entsenden sei "ein starkes Zeichen" des Landes Oberösterreich gewesen, die nunmehrige Schwächung der Frauen "sichtlich gewollt", sagte Küberl mit Verweis auf die frauenlose neue Landesregierung.

Kein "Stachel im Fleisch" mehr
Scharfe Kritik an der Ablöse Haufts äußerte am Dienstag auch deren Nachfolgerin als Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs, Veronika Pernsteiner. Margit Hauft habe immer unter dem Anspruch agiert, "Stachel im Fleisch der Kirche und Gesellschaft" zu sein, und das passe offenbar nicht zu den derzeitigen Vorgaben der oberösterreichischen Landespolitik.

Es passe in die Linie einer Landesregierung, die ohne Frauen auszukommen glaube, wenn nun statt einer unabhängigen Frau ein "vermutlich leicht lenkbarer Mann" installiert werde. Das gebe auch im Hinblick auf die anstehende Wahl der ORF-Chefetage durch den Stiftungsrat Anlass zur Sorge, so Pernsteiner.

Hauft: "Schwer lenkbar" ist Kompliment
Die APA berichtete am Montag, Hauft habe von ihrer im Raum stehenden Ablöse erst durch die Recherchen der OÖN erfahren. Von sich aus habe sie keine Rückzugspläne. "Für mich ist das dann klar, wenn mich der Herr Landeshauptmann anruft", sagte Hauft zur APA. Das sei aber bisher nicht geschehen. Es gebe allerdings Gerüchte, wonach jemand aus dem freiheitlichen Lager - offenbar ein Mann - bereits in den Startlöchern scharre. "Pikant, wenn es jemand parteigebundener ist", so Hauft, denn für sie sei es immer wichtig gewesen, von "der Landesregierung" entsandt worden zu sein. Und dass man sie für "schwer lenkbar" halte, empfinde sie sogar als Kompliment.

Der 35-köpfige ORF-Stiftungsrat wählt unter anderem die ORF-Führung und genehmigt Budgets sowie wesentliche Programmänderungen im öffentlich-rechtlichen Sender. Heuer steht das Gremium besonders im Fokus, da im Sommer ORF-Generaldirektor und Direktoren neu gewählt werden. Waren dort bis vor kurzem neun von 35 Stiftungsräten Frauen, so könnten es mit der Ablöse Haufts durch einen FPÖ-Mann bald nur mehr sieben sein. Brigitte Kulovits-Rupp wurde erst vor kurzem von der SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland durch Martin Ivancsics ersetzt. Der Frauenanteil im Stiftungsrat könnte also bald nur mehr bei 20 Prozent liegen - deutlich unter der Vorgabe der SPÖ-ÖVP-Regierung im ORF-Gesetz von 2010, bei der Besetzung von Führungspositionen einen Frauenanteil von 45 Prozent vorzusehen.

Zuletzt mehrfache Kirchenkritik
Die im vergangenen Herbst formierte neue ÖVP-FPÖ-Koalition an der Spitze des Landes Oberösterreich sah sich zuletzt vermehrter Kritik auch aus kirchlichen Kreisen ausgesetzt. Die von der Landesregierung geplante Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Asylwerber von 914 auf 320 Euro und die Forderung an den Bund, einen Deckel für die Leistung in Höhe von 1500 Euro einzuführen, sind nach Einschätzung von Oberösterreichs Caritas-Chef Franz Kehrer "weder rechtskonform noch menschenwürdig". Als Caritasdirektor entwickle man "durchaus eine dicke Haut", so Kehrer am Wochenende im "Standard". "Aber diese sprachliche Veränderung, die man jetzt in der politischen Asyldebatte erlebt, lässt mich nicht kalt." Es sei "beschämend, wenn plötzlich die Ärmsten einer Gesellschaft in die Ecke der Sündenböcke gedrängt werden", zumal die Mindestsicherung lediglich ein Prozent der gesamten Sozialausgaben Österreichs ausmache.

Landeshauptmann Josef Pühringers Reaktion darauf, ebenfalls in einem "Standard"-Interview (1. Februar): "Es geht bitte absolut nicht um Unmenschlichkeit, sondern es geht um das Machbare." Er sei "ein sehr sozialer Mensch und gönne allen alles", versicherte Pühringer. "Aber man muss gewisse Prinzipien in der Gesellschafts- und Sozialpolitik aufrechterhalten."

Vergangene Woche tagte der oberösterreichische "Frauenlandtag" als "Gegenpol zur frauenlosen Landesregierung" in Oberösterreich. Im "Bündnis 8. März", die auf diese Weise gegen die weibliche Ausgrenzung aus der politischen Verantwortung proitestierte, gehören auch die Katholische Frauenbewegung der Diözese Linz sowie weitere kirchliche Organisationen an.

 

 

Quelle: kathpress

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