Hilfswerke fordern bessere Perspektiven für Ukraine-Flüchtlinge

Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine fordern Caritas und Diakonie bessere Integrationsmaßnahmen für aus der Ukraine geflüchtete Menschen in Österreich. Nicht nur für die Menschen vor Ort in der Ukraine ist weiterhin Unterstützung gefragt, auch hier in Österreich seien langfristige Perspektiven für ukrainische Vertriebene notwendig, hielt die Caritas am Freitag in einer Aussendung fest. "Die Absicherung von Vertriebenen durch die Grundversorgung war eine geeignete Sofortmaßnahme. Jetzt müssen wir aber schauen, dass die Menschen verlängerte Aufenthaltstitel bekommen und im Bedarfsfall über die Sozialhilfe abgesichert sind", betonte Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler.

Besonders dringlich sei eine Absicherung für vulnerable Gruppen, ältere, kranke und behinderte Menschen und auch Kinder, hielt Tödtling-Musenbichler fest. Gerade nicht Erwerbstätige blieben sonst in der Grundversorgung hängen, so die Caritas-Präsidentin. Dabei handle es sich um ein "System, das integrationshemmend wirkt und keine existenzielle Absicherung gewährleistet".

Die evangelische Diakonie forderte die Gleichstellung von Ukraine-Vertriebenen mit anerkannten Flüchtlingen. "Die Regierung muss für Ukraine-Vertriebene endlich ein Aufenthaltsgesetz schaffen, das sie mit anderen anerkannten Flüchtlingen gleichstellt und ihnen den vollen Zugang zu sozialen Rechten wie Arbeiten, Wohnen und Existenzsicherung zuerkennen", betonte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser in einer Aussendung am Freitag.

"Weder die Unterbringung bei Privatpersonen, noch die in Massenquartieren ist eine Lösung für die Dauer von Jahren", so Moser. "Das ganze System der Grundversorgung ist nicht auf einen Daueraufenthalt ausgelegt, sondern lässt die Menschen in einer Warteposition verharren, und stellt mit all ihren Regeln der Unterbringung und des Arbeitsmarktzuganges eine enorme Integrationsbremse dar."

Auch die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt seien inzwischen deutlich sichtbar. Bisher hätten nur 17.000 von den 48.000 in Österreich lebenden Ukraine-Vertriebene im Erwerbsalter eine Anstellung, die über der Geringfügigkeitsgrenze liegt, und könnten sich und ihre Familie damit selbstständig erhalten, so die Diakonie. Auch hier wirke sich das Grundversorgungs-System mit seiner Einkommensgrenze negativ aus. "Dieses verunmöglicht es den Menschen, mit kleinen Jobs einzusteigen, aber dann sukzessive in die Selbsterhaltungsfähigkeit zu kommen", kritisierte Moser.

Die Diakonie plädiert deshalb seit Jahren für eine Anhebung bzw. für die Abschaffung der Zuverdienstgrenze. "Der Zugang zu allen sozialen Rechten und zur Sozialhilfe muss ermöglicht werden, um die Menschen aus dem unzureichenden Grundversorgungs-System herauszuholen und endlich ein Leben abseits des Wartezimmers zu ermöglichen", schloss Moser.

Quelle: kathpress